Frankreich: Regierung hat keine Mehrheit mehr im Parlament

Demokratie und freier Westen ist: Wenn die Machthaber auf die Volksvertretung sch….en.

Standard:

Weil die französische Regierung keine Mehrheit im Parlament mehr hat, musste sie ein Gesetz mit einem Verfassungstrick durchdrücken

Das im Land das die Nummer von der Souveränität des Volkes erfunden hat.

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@Rompuy: Halt‘ deine Sprechluke, du Witznummer!

Rompuy hat keine demokratische Legitmation, ist alberner Bilderberger, genau wie Schleimstück Steinbrück, und will nationale Parlamente entmachten. Dafür hat dieser belgische, wie mich bedünkt, Kretin weder Hirn noch Aussehen. Er möge seine Fressluke halten.

DWN:

In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden.