Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat: Auch die Justiz ist nicht unabhängig

Fassadenkratzer:

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Die Judikative

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:
„Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung“:

Zur Lage Österreichs (oder: Kann man Österreich sich selbst überlassen?) – Update

Etliche Ösis sind so wie sie sind, waren und immer sein werden.

Wie immer sind’s die Gene: Ein Ösi halt.

Bildergebnis für strache ibiza

Eines der schlimmsten Verbrechen im 20. Jahrhundert war daß nach dem Zweiten Weltkrieg die vier Besatzungsmächte aus dem Ösiland alias Österreich abgezogen sind anstatt zu bleiben und es deshalb unterließen das zu tun was angesichts des genetischen Materials diverser Ösis dringend hätte getan werden müssen.

Leser Hans Moser fragt:

Was genau meinen Sie mit „das zu tun was dringend hätte getan werden müssen“?

Leser Lorenz meint¹:

Na was wird wohl wohl gemeint sein! Wahrscheinlich Kastration und Sterilisation!

¹Meinungen der Leser sind nicht notwendig Meinungen der Blogredaktion.

Leserin Astratix kennt sich aus:

Wenn man den oben gezeigten Strache vor ein paar Jahrzehnten mit einer der genannten Maßnahmen beglückt hätte dann hätte er sich nicht schwanzgesteuert in seine fatale und karrieretödliche Position manövriert.

Update:

Leopold Figl:

„Ich kann euch nur bitten, glaubt an dieses Österreich!“

Genau das tun wir ja. Muahahaha!

„Glaubt an dieses Österreich!“

Bildergebnis für strache ibiza

 

 

 

Neger terrorisierte Trostberg aber wird nicht bestraft – Ist Deutschland Sammelbecken für völlig Blöde aus Afrika?

Chiemgau24:

Sexuelle Übergriffe in Trostberg …

Angeklagter: „Mich hat eine Technologie ergriffen“

Am 5. August dann… : Auf einem Kinderspielplatz an der Jahnstraße soll er zwei Mädchen, zwölf und 15 Jahre alt, ebenfalls in sexueller Absicht berührt haben, wie es die Staatsanwältin ausdrückt.  … Ein drittes Kind auf dem Spielplatz, einen elfjährigen Buben, soll der Angeklagte danach geschlagen und getreten haben.

Wieso werden für diesen Primitiven Gelder für Wohnung und Prozeß verschwendet anstatt ihn auszuschaffen dorthin wo er herkommt und hinpasst?

Berliner Großflugheafen BER wird niemals vollendet sondern muß abgerissen werden

AnderWeltOnline:

Von Peter Haisenko

Jetzt wird zur Gewissheit, was kluge Köpfe seit Jahren fordern: Die betongewordene Schande BER muss abgerissen werden, weil falsche Materialien verbaut worden sind. Das ist seit 2012 bekannt, aber erst jetzt wird darauf reagiert. Die Planung des BER zielte von Anfang an darauf ab, das Großprojekt zum Scheitern zu verdammen.

Der Verdacht der gezielten Sabotage liegt nah

Der ehedem hochgelobte Industriestandort Deutschland kriegt nichts mehr auf die Reihe

Wessen Geschäft betreiben die deutschen Regierungen?

Bayer AG gestand in ganz Europa Menschen ausspioniert zu haben

Zero Hedge:

Bayer … gesteht einflußreiche Europäer bespitzelt zu haben

Bayer Ordered To Pay $2 Billion In Roundup Damages; Admits Spying On Influential Europeans

The second piece of bad news was a Reuters  story reporting that Bayer said on Monday its Monsanto unit, which is being investigated by French prosecutors for compiling files of influential people such as journalists in France, likely did the same across Europe, suggesting a potentially wider problem.

Was eigentlich will man sich von dem Konzern Bayer noch gefallen lassen?

Dass Monsanto eine Drecksfirma ist wußte man schon lange. Bayer kaufte diese Drecksfirma und zeigte damit erneut was für Luschen und Versager oftmals Firmen lenken.

Epoch Times:

Ärger um Monsanto in Frankreich – Bayer … geheime Liste mit Kritikern

Die US-Tochter Monsanto sorgt für den Bayer-Konzern erneut für juristische Probleme. In Frankreich laufen … Vorermittlungen wegen illegaler Erfassung privater Daten.
… geheime Listen mit Namen von Kritikern des Unternehmens und seiner Produkte…
Bayer kann sich überhaupt nicht selbst entschuldigen. Es kann nur um Entschuldigung bitten. Diese Bitte aber wird der Firma, die Bayer geworden ist weil es Monsanto erwarb, nicht gewährt.

Bericht einer medizinischen Angestellten einer Frauenarztpraxis über Auswirkungen der Flüchtlingspolitik

ET:

Bericht einer medizinischen Angestellten einer Frauenarztpraxis über Auswirkungen der Flüchtlingspolitik

Von Initiative an der Basis / Gastautoren12. Mai 2019 Aktualisiert: 12. Mai 2019 13:30

Eine 55-jährige Frau aus dem Jemen, seit 2015 lebt sie als Flüchtling in Deutschland, spricht kein Wort Deutsch. Seit ihrer Flucht leidet sie, nach eigenen Angaben, an Depressionen.

Die Frau hat hier noch nie gearbeitet, wurde direkt in das deutsche Sozialversicherungssystem integriert. Offensichtlich bekommt sie wegen etlicher Erkrankungen ein unglaubliches medizinisches Versorgungsangebot, u.a. auch psychiatrisch / neurologische Behandlungen. Sozialarbeiter kümmern sich weitestgehend um sie.

Trotz ihrer angeblichen gesundheitlichen Defizite ist diese Frau in der Lage, jedes Jahr in den Jemen zu reisen und dort 6 Monate zu verweilen.

Mit anderen Worten, eine Frau, die aus einem Land flieht, macht jährlich über ein halbes Jahr lang Urlaub, in dem Land, wo sie nicht mehr leben kann. Ihren Flüchtlingsstatus verliert sie trotz der Einreise in das Fluchtland nicht. …