Unser Staat hat keine Gewaltenteilung sondern ist die Beute der Altparteien

Fassadenkratzer:

Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel: Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.“ 1

 

Le Pen reißt Macron das Gesäß auf

Express:

Europawahl: Macron erlebt schlimmsten Alptraum weil Le Pen in Meinungsumfragen zur EU-Wahl vorne

European elections: Macron facing WORST NIGHTMARE as Le Pen takes lead in poll of EU vote

MARINE LE PEN’s eurosceptic Rassemblement National party (RN) will top the European Parliament elections with 22.5 percent of the vote, just ahead of President Emmanuel Macron’s centrist party, a Harris Interactive poll released on Sunday showed.

Leser Lule Lässig:

Zur Überschrift „Le Pen reißt Macron das Gesäß auf“:
Da steht der drauf.

Nächste Woche: 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag

Jürgen Fritz Blog:

Nächste Woche: 1. Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag

(Hanno Vollenweider, 03.05.2019) Wie im April berichtet, hat die Bank PayCenter GmbH der Vereinigung der Freien Medien ohne Vorwarnung das Konto geschlossen und alle eingegangen Spendengelder nicht auf ein neues Konto der Vereinigung überwiesen, sondern sofort an die Spender zurück, so dass die Gelder alle weg sind. Inzwischen wurde sowohl ein Anwalt eingeschaltet als auch Kontakt zu den Bankenverbänden aufgenommen. Hanno Vollenweider berichtet über den aktuellen Stand sowie über die von der AfD-Fraktion organisierte 1. Konferenz der Freien Medien nächste Woche im Deutschen Bundestag, zu der auch der ehemalige Chef-Stratege von Donald Trump und Breitbart-Herausgeber Steve Bannon erwartet wird.

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Rüstet sich CDU für den Kanzlermord? Update!

Holt die CDU den Hexenbesen raus?

Wendet die CDU den Hexenbesen an?

Welt:

Union fällt auf schwächsten Wert seit …

nosferatu4

Weird
Praktizierte Amtszeitbegrenzung: „Ab in die Gruft!“

FAZ:

Klausurtagung nach Europawahl:

Bereitet sich die CDU auf den Ernstfall vor?

MerkelMustGo3

Update:

Ein Neophyt der astrologischen Wissenschaften wies per Elektropost auf die Tatsache hin mit daß der laufende Uranus den im zehnten Haus befindlichen Geburtssaturn der Hexe Merkel über den Spannungsaspekt der Opposition bekämpfe.

Grundsätzlich kann, darf und soll man Transite in der Pfeife rauchen weil, wie ihr aus dem Lateinischen  von „transire“ = „vorübergehen, durchqueren, vorbeigehen“ stammender Name, von dem übrigens auch der schöne Begriff „Transe“ herkommt, der nach Ansicht wissender Psychiaterinnen auf einen unglaublich großen Teil des Kabinetts der Hexe Merkel zutreffen soll, schon deutlich anzeigt, Transite grundsätzlich von schneller und vorübergehender Natur und darum oberflächlich sind.

Wir sagten eben „grundsätzlich“. Zu dem genannten Grundsatz, der nichts anderes als eine Regel ist, gibt es Ausnahmen.
Erstens ist alles in dieser Welt vorübergehend, genau darum haben wir uns in diese Spielwiese der sublunaren Welt inkarniert. Zweitens kann man bei Transiten des Langsamläufers Uranus nicht ernsthaft von „vorübergehend“ sprechen ohne der deutschen Sprache Gewalt anzutun. Uranus treibt sich nämlich so schnarchlangsam am Firmament herum, daß man seine Transitwirkungen absolut nicht vergleichen darf mit denen von Sonne, Mond bis Jupiter.
Schon die Transite des Saturn knallen rein (sie pflegen gemeinhin auf Gemüt und Tränendrüse zu drücken). Saturn ist sehr viel schneller als Uranus.

Schon Transite des Saturn knallen rein, wir sagen es erneut. Erst recht und viel schlimmer knallt  – im Wortsinne – der transitierende Uranus rein!  Er tut es plötzlich, unerwartet, explosiv. (Musterbeispiel ist und bleibt die Französische Revolution.) Uranus  ist wie ein Scharfschütze der ein rundes sattes Jahr hat in dem er jederzeit nach seinem freiem Belieben  auf sein Zielobjekt feuern kann und er schießt mit Dumdum-Patronen. Es könnte auch ein Dynamitero sein. Oder eine Drohne oder eine Embolie oder – siehe F.J.S., möge er Frieden haben wo auch immer er jetzt sein mag – der Herzinfarkt. Oder das was dem letzten fähigen Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen widerfuhr, der wegen seiner Befähigung mittels Attentat beseitigt wurde, etwas was niemand von Merkel behaupten kann, kein Historiker wird behaupten daß sie zu etwas Positivem fähig war, sie war, ist und bleibt eine Kreatur aus dem Abgrund.

Wohlgemerkt: Eben geschilderte Möglichkeiten haben wegen Merkels Feld zehn immer Bezug auf die Öffentlichkeit und ihren eigenen Beruf (falls man das, was Vettel Merkel seit Jahren treibt, als Beruf bezeichnen will, aber man behauptet heute ja auch daß Nutten einen Beruf hätten). Jedenfalls ist der Karriereknick sicher wenn jemand im Haus des öffentlichen Wirkens = Haus zehn den Saturn stehen hat und dieser Saturn von Uranus zur Brust genommen wird. Das ist eine Kombination, die für sich schon geeignet ist den stärksten Neger umzuhauen und erst recht geeignet ist eine fette, verlogene, volksschädliche Vettel dahin zu befördern wo sie seit 20 Jahren hingehört.

Novum: AfD erstmals in einem Bundesland bei über 25 Prozent

ET:

Novum: AfD erstmals in einem Bundesland bei über 25 Prozent

Von Jürgen Fritz / Gastautor 28. April 2019 Aktualisiert: 28. April 2019 10:38

 

Vor einer Woche der Paukenschlag von Emnid, dass die Deutschen im Osten insgesamt bereits zu 23 Prozent die AfD wählen wollen, nun der nächste Paukenschlag: Erstmals überhaupt steigt die Alternative für Deutschland in einem Bundesland auf mehr als 25, nämlich auf 26 Prozent. Und das vier Monate vor der Landtagswahl.