‚Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt‘

Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt

Thüringen unter linkssozialistischer Führung zeigt die teilweise marode deutsche Rechtswirklichkeit in brutaler Weise: Der Grünen-Parteipolitiker Dirk Adams (Justizminister) verantwortet über sein staatsanwaltschaftliches Weisungsrecht die Hausdurchsuchung, Handybeschlagnahme und so weiter bei einem Weimarer Amtsrichter, der ein Urteil nach bestem Wissen und Gewissen gefällt hat, das der Regierungslinie widerspricht: Christian Dettmar, Richter in Weimar, fällte eine Entscheidung gegen die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen.

https://opposition24.com/justiz/justiz-totalitarismus-gr%C3%BCner-politiker-dirk-adams-verantwortet-hausdurchsuchung-bei-einem-richter,-dessen-urteil-nicht-auf-linie-liegt

Wikipedia:

Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde,… Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht.

… Die Anklageschrift zu einer Hauptverhandlung müssen nicht die jeweiligen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft selbst verfasst haben. Was vorgetragen wird, entscheiden daher ggf. ihre Vorgesetzten. …

Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, indem der Justizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf Vorbereitung der Entscheidungen der Judikative nimmt.[29] Deshalb hat die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) 2015 verlangt, dieses Weisungsrecht bei Einzelfällen (im Gegensatz zu allgemeinen ministeriellen Weisungen) abzuschaffen, denn wenn Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht politischer Einflussnahme stehen, „schwindet die rehabilitierende Wirkung der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der Politik nahe stehen; umgekehrt besteht die Gefahr, dass der Einleitung von Ermittlungen gegen missliebige Personen entgegengehalten wird, sie beruhe nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern werde von der Politik gesteuert.“[30] Nach einem Beschluss des EuGH dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.[31]

Für den ehemaligen Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, verträgt sich der Anspruch der Staatsanwaltschaft, im Strafverfahren objektiv und unparteiisch zu agieren (vgl. § 160 Abs. 2 StPO), nicht mit ihrer Weisungsabhängigkeit vom Justizminister und damit von der politische Interessen verfolgenden Regierung, was er unter Angabe zahlreicher Quellen ausführlich begründet.[32]

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

Ein Gedanke zu “‚Justiz-Totalitarismus: Grüner Politiker Dirk Adams verantwortet Hausdurchsuchung bei einem Richter, dessen Urteil nicht auf Linie liegt‘

  1. Der Springer

    Ist schon klar,Richter die nicht auf Linie laufen werden weichgeklopft. Wundert mich eh,das es noch welche gibt,die nicht merkeltreu sind. Solche Aktionen sind aber nicht untypisch in Diktaturen. Als Beamter wird er dann nicht mehr befördert,die Bananenrepublik findet ganz sicher Gründe. War die DDR so viel anders ?

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.