Austria: Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig

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Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig

⁣Großes Danke an die Anwälte für Grundrechte: https://www.afa-zone.at

Sensationsmeldung aus Wien: der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit folgende Bestimmungen als verfassungswidrig erkannt

1) Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen
2) Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt)
3) Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf)
4) Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.)

Dieses Urteil führt zu konkreten Möglichkeiten für alle Unternehmer Österreichs, Schadenersatzforderungen an die Republik Österreich zu stellen. #honkforhope wird gemeinsam mit den Anwälten für Grundrechte diesbezüglich eine Info-Servicestelle als Erstberatung für das konkrete Vorgehen einrichten.

2 Gedanken zu “Austria: Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig

  1. Antimarionette

    Ralf #Ludwig beendet #Pandemie mit Mitteln des Rechtsstaat & Zahlen des #RKI #Infektionsschutzgesetz

    Eine geniale Idee, diese Anfrage an die Gesundheitsämter. Können alle mitmachen!

  2. GvB

    Danke AAA..:-)
    Austria: Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig

    TOP.-Info…Nur davor haben die hier: in DAVOS ,die Grosskopferten
    https://t.me/uncut_news/17051
    Angst! Verfassungsgerichte, Landesgerichte..
    Zur Zeit läuft wieder die wiederwärtige ANNE WILL -Show..
    auch hier gehts um die Gerichtsbeschlüsse die Agenda zu stoppen.

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