Merkelmob scheisst auf geltendes Recht

Epoch Times:

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

Epoch Times20. April 2019 Aktualisiert: 20. April 2019 8:50
In Deutschland werde „geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt“, meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“, so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise.

Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“, sagte Papier.

Daß der Merkelmob auf Recht, Gesetze und Demokratie scheisst ist schon lange offensichtlich. Erstaunlich ist die Menge der Beamten und im öffentlichen Diebst Beschäftigten, die diese offensichtlichen Rechtsbrüche und Verfassungsbrüche mitmachen, die eine kriminellen Vereinigung unterstützen. Zur gleichen Zeit abgelenkt werden zu sollen durch die ständig wiederholte Leier wegen Zeug das rund 100 Jahre her ist ist grotesk. Jetzt und hier werden Gesetze gebrochen. Jetzt und hier wird das Recht mißachtet. Jetzt und hier werden Deutsche in den Staub getreten.

Ein Gedanke zu “Merkelmob scheisst auf geltendes Recht

  1. Herakleios

    Das Problem ist doch: Nicht nur die van-der-Leyen-Truppe der TINA Raute scheißt aufs geldenes Recht

    (1) auch die Judikative folgt ihrem Beispiel, denn das Bundeskasper-Gericht in Karlsruhe bspw. nickt brav jeden Verfassungsbruch ab oder läßt eine „Verfassungsbeschwerde“ erst gar nicht zu.

    (2) Ähnlich sieht es mit der Legislative aus: Von der AfD mal abgesehen, folgen mit großer Begeisterung alle der im Reichstag versammelten Blockflöten-Parteien der Volkskammer der vom SED-Politbüro des Kanzleramtes vorgegebenen Marschrute.

    (3) Fällt der Blick in die Exekutive, vermag er keinen Unterschied zu den anderen beiden Staatsgewalten entdecken: Zwar haben alle „Beamte“ das Recht auf aktiven Widerstand, falls es Bestrebungen geben sollte, die Ordnung des sogenannten „Grundgesetzes“ aufzuheben. Doch davon macht aus Feigheit kaum einer einen Gebrauch. Von leuchtenden Ausnahmen, wie bspw. dem mit Entlassungsorden beehrten ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einmal abgesehen.

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