UNO: Antidemokratische Rechtssetzung von oben

Fassadenkratzer:

Weltmacht UNO: antidemokratische Rechtssetzung von oben

Die UNO schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht. Mit dem Migrationspakt der UNO wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UNO-Weltinstanz verdrängt.

Die UNO zeigt sich immer deutlicher in der Entwicklung zu einer Weltregierung, die zugleich Weltgesetzgeber ist. Wir stehen inmitten eines Prozesses zu einer totalitären Weltordnung  …

Zum Vergleich:

Wichtigste weltweite Juristenvereinigung schreibt daß Zudringlinge aka „Migranten“ auf dem eigenem Staatsgebiet abgelehnt werden dürfen

Hinweis: Bedeutendste weltweite Juristenvereinigung schreibt daß Fremde auf dem eigenem Staatsgebiet abgelehnt werden dürfen, Leserbrief des angesehensten deutschen Völkerrechtlers an die FAZ

Es folgt zunächst der Leserbrief des international angesehenen Völkerrechtlers Prof. Dr. iur Dr. h.c. Karl Doehring (der Link führt zu PDF), der seine ersten Semester Jura in der Wüste Sahara studierte:

(Briefe an die Herausgeber der FAZ). „Hetzer gegen das eigene Volk“

Zum Leitartikel „Außerhalb des Korridors” von Berthold Kohler (F.A.Z. vom 9. Oktober) möchte ich meine dankbare Befriedigung zum Ausdruck bringen.

Eine Ergänzung zum Falle Sarrazin aus der Sicht des internationalen Rechts scheint mir angebracht. Vor mehr als hundert Jahren hat das „Institut de droit international”, die wohl bedeutendste weltweite Juristenvereinigung, der ich seit nahezu vierzig Jahren angehöre, in einer Resolution zur Einbürgerung und zur Zulassung von Fremden in das eigene Staatsgebiet Folgendes erklärt:

Einer der Gründe, diese Zulassung abzulehnen, kann und darf auf der Besorgnis beruhen, es liege eine ,,differente fondamentale” (grundlegender Unterschied) der Sitten vor oder eine ,,accumulation dangereuse d’etrangers” (gefährliche Anhäufung von Fremden).

Dieser Grundgedanke, wonach ein Staat berechtigt ist, sich vor kultureller Überfremdung zu schützen, findet sich dann wieder in der Charta der Vereinten Nationen und in ihren Folgekonventionen, wenn dort das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen als zwingendes Recht genannt ist. Dieses Recht bedeutet in seinem Kern, daß ein Volk seine kulturelle Eigenart und Eigenständigkeit schützen und verteidigen darf. Auf diesem berechtigten Wunsch zur Erhaltung einer kulturellen Homogenität des Staatsvolkes beruht das Anwachsen der Zahl der Staaten von etwa 80 bis nahezu 200 nach Gründung der Vereinten Nationen. Auch das Übereinkommen zur Vermeidung von Rassendiskriminierung schließt seine Geltung ausdrücklich für Staatsangehörigkeit und Einbürgerung aus.

Kein Staat ist gehindert, kulturelle Mischungen durch Einbürgerung zuzulassen, aber das Staatsvolk ist gleichermaßen berechtigt, kulturelle Mischungen abzulehnen, soweit sie die eigene Kultur verfälschen würden. Nichts anderes hat Herr Sarrazin zum Ausdruck gebracht. Soweit erwogen wird, gegen ihn wegen Volksverhetzung zu ermitteln, sollte man daran denken, dass es offenbar auch Hetzer gegen das eigene Volk gibt.“

PROFESSOR DR. IUR. DR. H.C. KARL DOEHRING,

(Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 240, Mittwoch, 14. Oktober 2009)

Die Quelle ist bei Conservo.

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