Willy Wimmer: „Unsere gesamte Rechtsordnung wird durch die Bundesregierung förmlich „auf den Kehrricht-Haufen“ entsorgt. Was bleibt von Deutschland übrig?“

Willy Wimmer schreibt auf
Sputnik:

Ist Deutschland von der Rolle?

Unsere gesamte Rechtsordnung wird durch die Bundesregierung förmlich „auf den Kehrricht-Haufen“ entsorgt. Was bleibt von Deutschland übrig?

Schlüsselelement unseres Grundgesetzes ist das Verbot der deutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg. Als Deutschland sich unter der Regierung Schröder/Fischer am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 beteiligte, war es mit der Konsequenz aus den Nürnberger Prozessen vorbei. Letzte Reste der Zurückhaltung wurden Anfang dieses Jahres beseitigt, als Bestimmungen des Strafrechts der aktuellen NATO-Vorgehensweise angepasst worden sind.

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6 Gedanken zu “Willy Wimmer: „Unsere gesamte Rechtsordnung wird durch die Bundesregierung förmlich „auf den Kehrricht-Haufen“ entsorgt. Was bleibt von Deutschland übrig?“

  1. Hadesliebhaber

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-arabische-grossfamilien-verdaechtiger-nach-diebstahl-von-100-kilogramm-goldmuenze-frei/20117456.html
    Streit um arabische Großfamilien
    Verdächtiger nach Diebstahl von 100-Kilogramm-Goldmünze frei

    Nach dem Einbruch in das Bode-Museum bleibt die Beweislage schwierig. Und das Berliner Landeskriminalamt kritisiert libanesische Behörden.
    Ein spektakulärer Einbruch, ein stadtbekannter Clan und verärgerte Ermittler. Nachdem im Juni vier Verdächtige in Untersuchungshaft kamen, weil sie eine 100-Kilogramm-Goldmünze aus dem Bode-Museum gestohlen haben sollen, ist einer der Männer wieder frei. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen den 19 Jahre alten Neuköllner werde ermittelt, der für Haft nötige „dringende Tatverdacht“ bestehe aber nicht mehr. Zudem können die Ermittler offenbar nicht ausreichend darlegen, dass es sich bei den bislang inhaftierten Vieren um eine Bande im rechtlichen Sinne handelt. Die nun geltenden Haftbefehle sind nur wegen gemeinschaftlichen Diebstahls ausgestellt worden.
    Bei dem entlassenen Mann handelt es sich um einen Sprössling der bekannten Familie R. – der Clan stammt aus dem Libanon, zwei andere Angehörige und ein weiterer Mann sitzen wegen des Museumseinbruchs noch in Haft. Der Familie R. gehören in Berlin Dutzende Männer an, die mal eng, mal weniger eng miteinander verwandt sind. Immer wieder waren Angehörige durch Gewalttaten, Drogenhandel und Eigentumsdelikte aufgefallen. Viele von ihnen haben, so der Stand der Behörden, keine gültigen Papiere – und gelten als staatenlos. Auch die Ämter im Libanon betrachten diese Männer nicht als ihre Staatsbürger. Dies hängt damit zusammen, dass deren Familien einst als Flüchtlinge aus den Nachbarländern gekommen sein sollen.

  2. Hadesliebhaber

    http://www.focus.de/politik/deutschland/integration-in-darmstadt-handy-weg-und-augen-auf-fluechtlingskinder-lernen-bus-und-bahnfahren_id_7407506.html
    Integration in Darmstadt Handy weg und Augen auf: Flüchtlingskinder lernen Bus- und Bahnfahren
    Die Kinder sind zwischen sieben und zwölf Jahre alt und stammen vor allem aus Afghanistan, dem Irak, Somalia und Syrien. Einige hätten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, bei anderen sei der Asylantrag abgelehnt worden. Sie leben in Wohnhäusern in der Darmstädter Jefferson-Siedlung. Diese liege ungünstig an einer schnell befahrenen Straße, erzählt Hanna Kaußen, Projektleiterin beim Büro für Sozial- und Wohnungsberatung.
    „Am gefährlichsten sind Leute mit Kopfhörern“
    Weil einige Kinder ab dem kommenden Schuljahr außerdem mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule fahren müssten, sollen sie besonders in Sachen Verkehrssicherheit geschult werden.
    Manche Eltern dagegen kennen sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch nicht so gut aus, erzählt HEAG-Sprecherin Silke Rautenberg. „Die Kinder sollen deshalb Multiplikatoren sein und das neu erlernte Wissen in die Familien weitertragen.“

    Am Ende des Trainings erhält jedes Kind Gummibärchen und eine kleine Fibel mit den zehn wichtigsten Regeln im öffentlichen Nahverkehr. Der sieben Jahre alten Nada Mohamad hat das Sicherheitstraining gefallen. Sie hat Entscheidendes gelernt: „Man muss immer hinter der Linie stehen bleiben und sein Handy in die Tasche stecken. Sonst passt man nicht auf.“

  3. Willys Perspektiven

    Der gute Willy wird auch noch aufpassen müssen, will er vor Aeger und Gram nicht überschnappen, bevor er seinen 80-zigsten Geburtstag feiern kann.

  4. Herakleios

    Nun, das neue US-Gesetz zur deutlichen Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland auf Grund der in den Main-Stream-Medien gehegten Mutmaßungen, der Kreml habe sich in die letzten US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, bedeutet letztendlich, daß sich der Westen vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat. Im Gegenteil, denn es gibt ganz gewichtige Zeugnisse, die zur Aussage bringen, daß an diesen medialen Vorwürfen nichts, aber auch absolut rein gar nichts dran ist. Mehr noch: Es gibt US-Dokumente, die belegen, daß US-Institutionen den Versuch unternommen haben, Putin für die US-Wahlergebnisse verantwortlich zu machen und deswegen sogar Fälschungen vorgenommen wurden. Doch das ist nichts Neues, denn es hat seit 9/11 Tradition: Man pfeift auf die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung und ergreift statt dessen ad hoc Maßnahmen zur Bekämpfung dieses medial an den Pranger gestellten Staates. Wenn dann später festgestellt wird, daß an den Vorwürfen (siehe Brutkastenlüge oder Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“) nichts dran ist, wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen. Diesmal allerdings scheint sich die EU gegen die US-Eingriffe in den europäischen Energie-, sprich Erdgas-, markt zu wehren. Und wenn die Vasallen aufmucken, dann ist das ein klares Zeichen, daß das Imperium am Zusammenbrechen ist.

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