Präser vom Bundestag hält Demokratie für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Da hat er mal die Wahrheit gesagt: Er kann es vor seinen geheimen Hintermännern nicht verantworten daß in Deutschland das Volk etwas zu sagen bekommt.

ET:

Bundestagspräsident hält Volksentscheide für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Bundestagspräsident Lammert glaubt nicht an die direkte Demokratie. Er hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „unverantwortlich“. Mehr»

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6 Gedanken zu “Präser vom Bundestag hält Demokratie für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

  1. Konstatierer

    Es ist sein gutes Recht, diese Meinung zu vertreten und diese Meinung wird in Deutschland zumindest von der grossen Mehrheit der sich nun mal gescheiter als das Volk haltenden politischen Elite wohl geteilt. So sei es denn, sofern das Volk gegen diese Meinung nicht ernsthaft opponiert. Mag auch damit zusammenhängen, dass Deutschland über sehr wenig demokratische Tradition in seiner Vergangenheit verfügt und die Leute sich gewohnt sind, von Fürsten und anderen Koriphäen mit ganz besonderen Eigenschaften gelenkt zu werden.

  2. Zur Kenntnis Nehmer

    Es kommt immer darauf an wo man solches kund tut. In Deutschland hat der Herr Lammert mit dieser Aussage kaum etwas zu befürchten, da er sich damit in guter Gesellschaft weiss. In der Schweiz mit ganz anderen demokratischen Traditionen wäre dieselbe Aussage in gleicher Eigenschaft wahrscheinlich der Todesstoss für seine weitere politische Karriere.

  3. Welche Demokratie ? Was in der BRD abläuft, hat mit Demokratie nichts zu tun. Wer wollte den Euro ?Wer wollte die ganzen Mufftukken ? Diese Regierung handelt arrogant und selbstgefällig. So unter dem Aspekt : „Wir wissen,was gut für Euch ist“. Als demokratisches Land gilt die BRD jedenfalls ganz sicher nicht !

  4. Carlotta

    Beruhigend doch, dass „unsere“ Politiker sich über die Tragweite Ihrer Beschlüsse im klaren sind und mit Weitblick für das dumme Volk entscheiden. Eine Sorge weniger.

    Wir sollten jetzt endlich mal zufrieden sein, verdammt noch mal.

    1. Klaus Wedtstein

      Schon die Götter kämpften gegen Dummheit vergebens. Und weil leider große Teile der deutschen Bevölkerung wirklich dumm sind, haben die Politiker bei uns leichtes Spiel. In Frankreich sind die Leute klüger und in Österreich offenbar auch. Deutschland schafft sich ab, Sarrazin hatte es längst erkannt und damit leider Recht. Es lebe das islamische Kalifat Deutschland – so sieht die Zukunft aus

  5. Herakleios

    Was von unserer Demokratie zu halten ist, hat Oliver Janich klargestellt: Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Abstimmung über den Bundes-Trojaner, waren lediglich zirka 60 Abgeordnete anwesend. Gemäß der Satzung des Bundestages ist das Parlament allerdings erst dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. Sollte diese Anzahl nicht vorhanden sein, dann haben 10% der Anwesenden das Recht, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. Mit anderen Worten: Unter 10% der Abgeordneten stimmten über diesen Maulkorberlaß ab.

    Keiner der Anwesenden hatte den Mut die offensichtliche Beschlussunfähigkeit des sogenannten „hohen Hauses“ offiziell feststellen zu lassen. Während kurz vorher, beim Gesetz über die sogenannte „Ehe für alle“, die Abgeordnetenränge des Reichstages noch gut gefüllt waren, herrschte danach gähnende Leere. Ahnen diese gut bezahlten und wohl genährten männlichen und weiblichen Sesselfurzer etwa, daß auch für sie die Stunde der Wahrheit kurz vor der Tür steht?

    Nun, Adolf brauchte im März 1933 noch ein Ermächtigungsgesetz, um seine Diktatur rechtswirksam werden zu lassen. Gut zweiundsiebzig Jahre (Anfang September 2015) später war dafür nur noch eine Pfarrerstochter notwendig, die im Alleingang auf alle Geflogenheiten und Vorschriften pfeift – und niemand muckte dagegen auf. Von daher stellen die am 30.06.2017 beschlossenen §en nur noch die längst überfälligen Sargnägel dar. Denn die Demkoratie und die Ordnung des sogenannten „Grundgesetzes“ wurden schon Jahre vorher getötet.

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