Bundesjustizminister will verfassungswidriges Gesetz durchdrücken

Was von der Merkel-Gang zu halten ist zeigt auch das Treiben ihres Justizministers in aller Klarheit.

Vera Lengsfeld:

Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!”

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