Netz-Stasi hat neuen Namen

Jouwatch:

Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen – und illegaler Steuerfinanzierung

„Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte Partei zu beeinflussen“, erklärt Prof. Dietrich Murswiek gegenüber JouWatch. Der renommierte Staatsrechtler geht noch weiter: „Dies darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern indem er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen.“

Die etablierte Politik finanziert … ein ganzes Netzwerk, um Kritik an einer entgrenzten Migrationspolitik zu bekämpfen.

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Ein Gedanke zu “Netz-Stasi hat neuen Namen

  1. Konstatierer

    Kritik wird da wohl kaum etwas bringen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die das sagen habenden alle Trümpfe zu ihren Gunsten ausspielen. Immerhin wird die Hoffnung immer bleiben, dass nichts ewig dauern und jedes System einmal an seiner Uebertreibung zugrunde gehen wird.

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