Das Merkel-Regime verhöhnt Recht und Gesetz

Das Merkel-Regime pampert illegale Zudringlinge aber es reißt den Deutschen, durch deren Arbeit die Zudringlinge alimentiert werden, das Gesäß auf.

Epoch Times:

Erika Steinbach Interview: „Was nützen Gesetze, wenn sie nicht beachtet werden? Das ist alarmierend!“

Erika Steinbach: „Für viele unserer Bürger ist das alles nicht mehr nachvollziehbar. Sie erleben, dass Falschparker oder GEZ-Gebührenverweigerer konsequent mit staatlichen Sanktionen zu rechnen haben, aber im Bereich der Migrationspolitik, wo sich der Staat zugunsten der Migranten selbst nicht an die Gesetze hält, die er geschaffen hat, beobachten sie das Gegenteil.

diego_velasquez_in_der_Schmiede_des_Schicksals

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3 Gedanken zu “Das Merkel-Regime verhöhnt Recht und Gesetz

  1. whs

    mit den „schon länger hier lebenden“ kann mans ja machen. Allerdings sind schon viele sehr wütend und ich sehne den Tag herbei, wo aus der Wut Zorn wird… und dann gibts die Quittung.

  2. Hadesliebhaber

    Selbstverstümmelungen und DrohungenJVA-Chef packt aus: Nordafrikanische Gefangene sind respektlos – Syrer umgänglicher In mehreren Bundesländern steigen die Klagen über rebellische Häftlinge aus Nordafrika. Im FOCUS-Online-Interview beschreibt der Chef der JVA Stammheim, Matthias Nagel, die schwierige Arbeit mit dieser Gruppe und wie er darauf reagieren will.
    FOCUS Online: Herr Nagel, in mehreren Bundesländern gibt es Klagen der Justiz über die Arbeit mit nordafrikanischen Häftlingen. Kennen Sie das Problem?
    Matthias Nagel: Ja, wir hatten vor allem im vergangenen Jahr massive Schwierigkeiten mit Nordafrikanern. Auf der einen Seite stieg deren Zahl stark an, wir hatten teilweise 120 Häftlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien, heute sind es noch 69. Damit haben wir statt 600 nun über 700 Häftlinge. Und dann ist der tägliche Umgang mit dieser Gruppe sehr anstrengend. Ich habe dies in meinen 16 Jahren in diesem Job noch nie erlebt. http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstverstuemmelungen-und-drohungen-jva-chef-packt-aus-nordafrikanische-gefangene-sind-respektlos-syrer-umgaenglicher_id_6605727.html?google_editors_picks=true

  3. Hadesliebhaber

    „Ausländerbehörden in der Pflicht“
    Bamf: Fingerabdrücke gegen Sozialbetrug

    Im Kampf gegen Sozialbetrug durch sogenannte Schummel-Identitäten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen. „Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, sagte die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt der „Passauer Neuen Presse“. Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in „großer Millionenhöhe“ gesprochen, die durch „Mehrfachregistrierung“ von Asylbewerbern „abgegriffen“ worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. http://www.n-tv.de/politik/Bamf-Fingerabdruecke-gegen-Sozialbetrug-article19690698.html

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