Deutschland: Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungskriminalität gefordert

Plädoyer für zentrale Erfassungsstelle für Regimekriminalität und damit verknüpfte strafrechtliche Vorermittlungen

In Deutschland sind alle Staatsanwälte weisungsgebunden. Staatsanwälte hängen alle an der Leine des Regimes. Darum ist es Narretei zu erwarten daß im heutigen Deutschland Staatsanwälte gegen Missetaten des Merkelregimes vorgehen würden.

Zuerst:

ZUERST!-Kolumnist Manfred Kleine-Hartlage: „Wir brauchen ein Salzgitter 2.0“

heutige Regierungskriminalität aufzuarbeiten und die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Zu dieser Art von Kriminalität gehören – unter anderem – Akte des Hoch- und Landesverrats, Untreue zu Lasten des Steuerzahlers im großen wie im kleinen Stil, gewaltsame Unterbindung legaler politischer Veranstaltungen (strafbar gemäß Paragraph 21 Versammlungsgesetz), organisierte Einschleusung von Ausländern (strafbar gemäß Paragraph 96 Aufenthaltsgesetz)…  Zu prüfen wären auch die Rechtsfolgen der mittelbaren Konsequenzen dieser Art von Kriminalität, etwa die Frage, inwiefern Schleuser in Staatsfunktionen für Straftaten der von ihnen eingeschleusten Personen straf- und zivilrechtlich belangt werden können.

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