320.000 demonstrierten gestern in Deutschland gegen TTIP und Ceta

Wiwo:

TTIP und Ceta
Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten

Ein Gedanke zu “320.000 demonstrierten gestern in Deutschland gegen TTIP und Ceta

  1. Verfassungsgericht erlaubt Ceta-Zustimmung unter Auflagen Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada zurückgewiesen und damit den Weg für Deutschlands Unterschrift unter Ceta freigemacht.

    Die Bundesregierung kann aber nur unter drei Bedingungen zustimmen. Ein gerichtlicher Stopp von Ceta hätte schwere und irreversible Nachteile für Deutschland und die Europäische Union gehabt, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Donnerstag in Karlsruhe. Die Beziehungen zu Kanada und die Fähigkeit der EU zum Abschluss künftiger Handelsabkommen hätte gelitten. „Die zulässigen Anträge sind unbegründet“, sagte er.

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nahm die Entscheidung erleichtert auf. Deutschland könne nun im Handelsministerrat am nächsten Dienstag Ceta zustimmen. Auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Abkommen dann besiegelt werden. „Das freut mich natürlich“, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Aber auch die Vertreter der Verfassungsbeschwerden von mehr als 190.000 Bürgern äußerten sich zufrieden über die Auflagen, die das Gericht erteilte.

    Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments soll Ceta ab 2017 in Teilen vorläufig gelten. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sollen Ceta danach ratifizieren und damit in einigen Jahren endgültig in Kraft setzen. Würde ein Land Nein sagen, wäre der Pakt gestorben. http://de.reuters.com/article/deutschland-ceta-urteil-idDEKCN12D0TF

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