„Völkerwanderung und Staatsversagen – rechtliche, politische und kulturelle Aspekte der Flüchtlingsfrage“ ABSOLUT LESENSWERT!

Mit das Beste was zum Thema der Flüchtlingsfrage geschrieben wurde. Absolut lesenswert! Der Text ist es wert ausgedruckt und archiviert zu werden.

Zeit-Fragen (Hervorhebungen durch die Blogredaktion):

Völkerwanderung und Staatsversagen – rechtliche, politische und kulturelle Aspekte der Flüchtlingsfrage

von Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Köchler

«Was die aktuelle Flüchtlings- oder Migrationsproblematik betrifft, so erinnere ich mich an keine Situation, in der die veröffentlichte der öffentlichen Meinung so diametral entgegengesetzt gewesen wäre. Im Auseinanderklaffen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung sehe ich ein ganz grundsätzliches Problem für unser demokratisches Gemeinwesen.»

Ich werde meine Ausführungen in drei Abschnitte gliedern.
Zunächst werde ich die Konstellation im Mittleren Osten erörtern und einen kurzen historischen Rückblick bis zum Staatsversagen in der Gegenwart skizzieren.
In einem zweiten Schritt werde ich mich mit den Ereignissen beschäftigen, die ich als Staatsversagen und Destabilisierung in Euro­pa bezeichne.
Schliesslich werde ich die Frage nach den Zielen und Absichten stellen, die hinter diesen Entwicklungen stehen. «Neue Weltordnung?» (mit Fragezeichen) könnte der Kurztitel für diesen letzten Abschnitt meiner Ausführungen sein.

II. Staatsversagen und Destabilisierung in Europa

Damit komme ich – in der zeitlichen Abfolge der Ereignisse – zum Staatsversagen und der politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung in Europa. ,,,

Die EU erweist sich als politische Fehlkonstruktion

Was den politischen Aspekt betrifft, so muss man leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die Europäische Union als völlige Fehlkonstruktion erwiesen hat. Ich konstatiere hier ein Staatsversagen im zwischenstaatlichen Bereich. In der Handhabung der «Flüchtlingskrise» (zur Terminologie werde ich mich noch genauer äussern) hat sich die Europäische Union als ein Moloch erwiesen, der mit der Prätention eines Gesamtstaates auftritt, aber sich in einem ineffektiven, in sich widersprüchlichen Regelwerk aus nationalen und überstaatlichen Kompetenzen sozusagen verheddert. Die Union erweist sich immer deutlicher als ein dysfunktionales Gebilde, dessen Funktionäre und Sachwalter widersprüchliche Regelungen nach politischem Gutdünken exekutieren. Dies gilt für die Flüchtlings- beziehungsweise Migra­tionsproblematik ebenso wie für die gescheiterte Währungspolitik.

Unehrliche Politik und Vertrauensverlust

Im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingspolitik zeigt sich das Scheitern der Union konkret in folgendem: zunächst in einer Politik des weit offenen Scheunentores, das heisst im Bestehen auf der Fortsetzung des Schengen-Reglements (Reisefreiheit zwischen den Schengen-Vertragsstaaten) bei gleichzeitigem völligem Verzicht auf den Schutz der Aussengrenzen. Trotz der vielen Erklärungen und Versprechungen einzelner Politiker und Bürokraten hat sich daran bis zum heutigen Tage nichts geändert. Es gibt bis jetzt keinen effektiven Schutz der Aussengrenzen, ohne welchen das ganze Schengen-Regime überhaupt keinen Sinn macht. Wenn man geradezu hymnisch die Wichtigkeit der Reisefreiheit beschwört und die Durchführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes tabuisiert, obwohl die Aussengrenzen nicht gesichert sind, dann ist dies Betrug an der Bevölkerung. Ein Land wie Ungarn, das bereits im letzten Jahr die geltenden Bestimmungen getreu umzusetzen versucht hat, wird in diesem Bemühen, wie wir gesehen haben, sabotiert und gesamteuropäisch diskreditiert. Unter diesen Umständen braucht es einen nicht zu verwundern, dass die Bevölkerung mehr und mehr das Vertrauen in die europäischen Instanzen, die so unehrlich agieren, verliert.

Selbstauflösung der Staatshoheit durch fehlende Grenzkontrolle

Dies bringt mich zu einem weiteren Aspekt des Staatsversagens und der Destabilisierung in Europa, nämlich zum gesellschaftlich-poli­tischen Scheitern. Die auf dem Papier, also formalrechtlich, souveränen Staaten haben im letzten Jahr samt und sonders weder den Willen noch die Fähigkeit gezeigt, ihre Souveränität tatsächlich auszuüben.  … …

Wesentliches Kriterium der Anerkennung eines Staates als souveränes Mitglied der internationalen Gemeinschaft ist und bleibt die Kontrolle über das eigene Territorium mit der Aussicht auf Dauer. Dies ist auch die klassische völkerrechtliche Definition für die Anerkennung eines Gemeinwesens als Staat. Staat bedeutet die Existenz einer Autorität, die ein bestimmtes, klar definiertes Territorium kontrolliert und diese Kontrolle nicht nur über Nacht oder bis zum nächsten Tag ausübt, sondern mit der Aussicht auf Dauer. Auf einer Politik der «offenen Grenzen» zu bestehen ist insofern irreführend und eigentlich ein dummer Euphemismus. Staat bedeutet nun einmal, dass es sich um ein Gemeinwesen handelt, das imstande ist, eine Abgrenzung zwischen dem eigenen und einem anderen Gebiet vorzunehmen. Diese Bedingung, nämlich die effektive Kontrolle über das Territorium, ist derzeit in vielen Staaten Europas nicht mehr gegeben.

Delegitimierung des Staates nach aussen und nach innen

Ich möchte noch auf zwei weitere Aspekte in rechtlicher und staatspolitischer Hinsicht verweisen, nämlich auf Delegitimierung und Destabilisierung.
Erstens: Wir haben es hier mit einer zweifachen Delegitimierung des Staatswesens – nach innen und aussen – zu tun.

Messen mit zweierlei Mass zerstört Grundlage der Rechtsordnung

Diese Vorgänge führen schliesslich – dies ist der weitere oben angesprochene Aspekt – zur Destabilisierung der staatlichen Ordnung, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Ich möchte dies ganz kurz schildern.
Erstens: Dadurch, dass der Staat mit zweierlei Mass misst, wird der Rechtsordnung nach und nach die Grundlage entzogen. Wenn man in einem Fall Tausende einfach durchwinkt, im anderen Fall aber sehr wohl den einzelnen Bürger, der etwa am Flughafen einreist, penibel kontrolliert, dann bedeutet dies, dass für den Grenzübertritt jeweils ein unterschiedlicher Standard angewendet wird. Ein weiteres Beispiel für diese Doppelzüngigkeit ist, dass der Staat zwar das Schlepperwesen im Einzelfall bestraft, sich selbst aber als Schlepper im grossem Massstab betätigt. Die Einzelheiten, was den Transfer illegaler Migranten zum Beispiel an die deutsche Grenze betrifft, brauche ich hier nicht zu benennen.

Zerfall der Zivilgesellschaft

Zweiter Aspekt der Destabilisierung: Die Anwesenheit einer zunehmenden Zahl von Einwanderern aus völlig andersgearteten Kulturen und mit einem andersgearteten Gesellschafts- und Staatsverständnis führt nicht nur zu sozialen Spannungen und Konflikten, sondern zu einem Zerfall der für eine Demokratie unerlässlichen Zivilgesellschaft – mit all den Problemen für die innere Sicherheit, die sich aus dem Verlust der Kontrolle über die Zuwanderung ergeben. Entscheidend ist hier das, was ich als Verlust des gesellschaftlichen Konsenses bezeichnen würde.

Verlust des Konsenses auf zwischenstaatlicher Ebene

 …

Schutz der Grenzen zum Schutz des kontinentalen Friedens

Die Europäer, und ich meine hier vor allem die europäischen Politiker, wären gut beraten, wenn sie die Konflikte, über die ich hier gesprochen habe, nicht importieren und wenn sie statt einer Politik der Gefühle, die zeitweise in eine humanitäre Massenhysterie auszuarten drohte, eine Politik der Vernunft betrieben, die auf einer rationalen Analyse der geopolitischen Folgen der Entwicklungen basiert. …
Die europäischen Staaten …destabilisieren sich nunmehr selbst, wenn sie – rechtlich im übrigen nicht fundierte – humanitäre Überlegungen über die Staatsraison stellen und eine Situation heraufbeschwören, in der das Bonum commune Europaeum – das Wohl aller Bürger – und der kontinentale Friede auf dem Spiel stehen. Sie werden so, das ist zu befürchten, im Namen einer falsch verstandenen Humanität den eigenen Untergang herbeiführen, wenn nicht von engagierten und verantwortungsbewussten Bürgern, Parteien, Bewegungen nachhaltig gegengesteuert wird.

..volkschutzRot2

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3 Gedanken zu “„Völkerwanderung und Staatsversagen – rechtliche, politische und kulturelle Aspekte der Flüchtlingsfrage“ ABSOLUT LESENSWERT!

  1. Buergerkrieg

    Hohe ZuwanderungSo viele Deutsche haben einen Migrationshintergrund Die Bevölkerung in Deutschland wird immer bunter. Mehr als jeder Fünfte ist ein Ausländer, ein Spätaussiedler, ein Eingebürgerter oder ein als Deutscher geborener Nachkomme.
    In Deutschland leben so viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wie niemals zuvor. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent auf 17,1 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung lag demnach bei 21 Prozent. Das Bundesamt führte den Anstieg auf deutlich mehr Zuwanderer zurück. http://www.focus.de/politik/deutschland/statistisches-bundesamt-jeder-fuenfte-hat-einen-migrationshintergrund_id_5947146.html

  2. GvB

    Lesenswert..
    Allerdings war Germanien, das Reich, Deustchland, Weimar und BRD immer schon bewohnt besiedelt von verschiedenen Stämmen Völkern…aber eben meist Europäer!
    Durch Wanderungen, Kriege usw.
    allerdings konnte man lange von meist europiden Völkern reden(Kelten, Schweden, Polen..usw.) ..
    Was jetzt nach ca. den 1960 iger Jahren kam sind Fremdvölker durch andere Religion, Mentalität..eben Muselmanen, wie Türken, Kurden, Iraker, Afghanen , Eriträer, Somalier und also halb Afrika und Arabien!

  3. M.J. Wagner

    Was uns Merkel nicht sagt: Das alles ist in der EU schon 2008 fest verabredet worden. Bis 2030 sollen 50 Mio. Nordafrikaner in die EU aufgenommen werden – laut Sarkozy notfalls auch mit Gewalt, wenn die Bürger das nicht wollen! Man spricht jetzt schon nicht mehr von Flüchtlings-, sondern von Siedlerpolitik…

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