Am 3. Oktober Aktionstag gegen die GEZieferabgabe

Aus einer E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe MitstreiterInnen,

 

es ist ein halbes Jahr nach dem letzten Newsletter vergangen – seitdem ist es viel passiert.

 

Wir möchten Sie hiermit auf wichtige Themen aufmerksam machen, insbesondere auf den Aktionstag „Rundfunkbeitrag“ am kommenden 3. Oktober 2016 in Karlsruhe.

 

  1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober
  2. Bundesverwaltungsgericht verweigert die Rechtsprechung nach geltendem Recht
  3. Rundfunkbeitrag – Gehörsrüge zum „Copy&Paste-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
  4. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Antwort auf Brief vom 25. Februar 2016 einfordern
  5. Jeder Mensch muss wohnen – Ein Murren geht durchs Land
  6. Dialog zwischen Frau Baumert und Herrn Dr. Eicher vom SWR
  7. Unterschriftenaktion

 

 

  1. Aktionstag – Demonstration und große Kundgebung in Karlsruhe am 3. Oktober

 

Unsere als Internet-Forum gestartete Initiative hat sich zu einer bundesweiten Bürgerinitiative entwickelt. Längst sind die virtuellen Grenzen des Internet durchbrochen und der Kampf verlagert sich immer mehr auf die Straßen. Im ganzen Bundesgebiet finden regelmäßig runde Tische statt, welche den Widerstand gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen auf Zwang basierende Finanzierung planen und koordinieren. Darüber hinaus stellen wir in den Fußgängerzonen in periodischen Abständen Informationsstände auf, die interessierte Passanten über dieses Thema informieren – der Zuspruch ist enorm, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rekordtempo alle Klagen im März und 2016 abgewiesen und „Im Namen des Volkes“ gegen geltendes Recht die Rechtsprechung verweigert. Damit ist die nächste und letzte rechtliche Instanz in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Rechtsanwalt Thorsten Bölck hat bereits mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deswegen findet unser erster Aktionstag in Karlsruhe, unweit des Bundesverfassungsgerichts, statt.

 

Wir, die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de, laden Sie herzlich ein, am 3. Oktober 2016 an unserem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe teilzunehmen.

 

Sie erwarten prominente Gäste wie u.a.

 

  1. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“,  Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im Juni 2016
  2. Rechtsanwalt Thorsten Bölck, Klägervertreter bei den Revisionsverhandlungen am Bundesverwaltungsgericht im März 2016, der nun mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
  3. Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag als Nichtnutzerin zu entrichten, inhaftiert war.
  4. Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)
  5. Holger Kreymeier, Macher von Fernsehkritik-TV

 

Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an.

 

Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.

 

Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.

 

Weitere Infos finden Sie hier:

 

Pressemeldung:

http://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/159-ka3x

 

Erste Ankündigung:

http://online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016

 

Facebook-Veranstaltung mit Anmeldemöglichkeit:

https://www.facebook.com/events/165417707200358/

 

Plakate und Flyer herunterladen:

http://online-boykott.de/download/75-banner-flyer

 

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