Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal“

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Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

„Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal“

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9 Gedanken zu “Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal“

  1. Der Springer

    Das dieses Land ein Rechtsstaat war ist lange her. Seit dem Merkel-Regime garantiert nicht mehr ! Wenn Straftaten von Zudringlingen nicht mehr verfolgt werden,so sind das beste Zeichen eines „failed State“ Die Gleichschaltung der Medien sind ebenfalls sichere Zeichen. Und die Lächerlichkeit des „Staatsfernsehens“ setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

  2. Buergerkrieg

    Das kommt sogar als Radiodurchsage!

    21. August 2016, 09:38 Uhr
    Zivilschutzkonzept
    Bürger sollen Nahrungsvorräte für den Ernstfall anlegen Nach vier Jahren der Ausarbeitung legt die Bundesregierung nun ein Zivilschutzkonzept vor, das am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
    Darin wird die Bevölkerung aufgefordert, „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten.“
    Das Konzept ist nicht als Reaktion auf die jüngsten Attentate in Deutschland zu verstehen.
    Um sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, will die Bundesregierung die Bürger zur Vorratshaltung animieren. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und über die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilschutzkonzept-buerger-sollen-nahrungsvorraete-fuer-den-ernstfall-anlegen-1.3129796

  3. Buergerkrieg

    Was wissen Die, was wir nicht wissen?!

    In dem Konzept heißt es, die Bevölkerung solle im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Erörtert wird außerdem die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems. Zudem sollen mehr Erdölerzeugnisse wie Benzin gelagert und Dekontaminationsstellen vor Krankenhäusern eingerichtet werden, um Verletzte außerhalb der Kliniken notversorgen zu können. Auch Pockenimpfstoffe, Antibiotika, Kaliumiodid-Tabletten und Beatmungsbetten sollen ausreichend vorgehalten und die zivile Unterstützung der Streitkräfte höher priorisiert werden. Außerdem ist geplant, im Ernstfall die Kräfte des Technischen Hilfswerks schneller und im größeren Umfang einsatzbereit zu machen.

    Ein wichtiges Thema ist auch der Selbstschutz der staatlichen Organe. „Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können“, heißt es in dem Konzept. http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilschutzkonzept-buerger-sollen-nahrungsvorraete-fuer-den-ernstfall-anlegen-1.3129796

  4. GvB

    „Rechtsaat“? War mal!
    Jetzt eine Verdrängungs-Bürokratie -Pro Invasoren!
    Ausländische Kriminelle werden einkassiert und wieder freigelassen..
    Zeigt es doch, das BRD KEIN STAAT ist!!!

    Und dabei nicht vergessen:
    Verantwortlich ist die BRD-EINHEITSPARTEI(Verein!) Merkels..

    sowie deren NGO’s(die koruppte Justiz-Maaslos-Amadeo-„Stiftung“)..und 5-Kolonne auf der Strasse: Antifa.

    …und zu lange hat die links-scheiss-liberale POLIZEI(-MARKE- und Security-Firma!) Gemerkelschaft zugesehen.
    …………..und nun jammern SIE?!
    Wie erbämlich Herr Wendt!!!
    Ihr habt zu lang‘ gepennt!

  5. Malbec

    Den grössten aller möglichen Fehler macht Rainer Wendt in der Überschrift!

    Statt „Lieber Rechtsstaat, mit dir bin ich fertig, du kannst mich mal“ zu schreiben hätten Sie besser so formuliert:

    „… …staat, …“

    Wer die BRD noch als Rechtsstaat bezeichnet, hat überhaupt nichts begriffen.

    Diese sog. Bundesregierung bricht reihenweise Völkerrechtsverträge (Maastricht, Lissabon, EZB-Statut, Dublin-Abkommen) und geltendes Recht (beim Asyl). Weiterhin beteiligt sie sich an mindestens fünf völkerrechtswidrigen Angriffskriegen (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Zentralafrika), die Zielen dienen, die man ohne weiteres als Lebensraumerweiterung des transatlantischen Imperiums bezeichnen könnte.

    Sollten mir Rainer Wendt eine Regierung nennen können, die in 1.200 Jahren deutscher Geschichte, was Friedenszeiten betrifft, auch nur halb so … gewesen ist wie die Regierung Merkel-Schäuble-de Maizière-von der Leyen, geb‘ ich einen aus.

    Malbec

  6. Buergerkrieg

    INLANDSNACHRICHTEN | Dienstag, 23. August 2016, 11:03 Uhr
    HINTERGRUND-Zivilschutz wird an neue Bedrohungen angepasst Die bisherige Strategie zum Schutz von Bevölkerung und Staat im Krisenfall stammt aus dem Jahr 1995 und gilt wegen vielfältiger neuer Bedrohungen als nicht mehr zeitgemäß. Es folgen Kernpunkte der Kabinettsvorlage:

    – ZIEL DES KONZEPTS zur „zivilen Verteidigung“ ist es, im Krisenfall die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten, die Bevölkerung mit Nahrung, Strom, Gas und Wasser zu versorgen und diese rechtzeitig zu warnen. Es geht auch um die Evakuierung von Regierung und Bevölkerung, die medizinische Versorgung bis hin zur Unterbringung von Kulturgütern im Kriegsfall und um die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte.

    – Als RISIKEN gehen die Autoren von sogenannten hybriden Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aus, bei denen unkonventionelle Mittel eingesetzt werden, etwa Sabotage oder Computerviren. „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte“, heißt es. Als Gefahr gelten aber auch Angriffe mit biologischen, chemischen und Atomwaffen. „Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, Konfliktführung mit terroristischen Mitteln und Angriffe im Cyberraum können zu einer direkten Bedrohung Deutschlands und seiner Verbündeten werden.“ http://de.reuters.com/article/deutschland-sicherheit-konzept-idDEKCN10Y0Q3

  7. Buergerkrieg

    Peinlich! Kindergarten Deutschland!

    http://www.focus.de/politik/deutschland/hamburg-poilzei-uebermalt-plakat-von-verdeckten-ermittlern-an-der-roten-flora_id_5854096.html Die Polizei hat in der Nacht zu Dienstag an dem linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ein Plakat mit Bildern von vier enttarnten verdeckten Ermittlern übermalt. Die Beamten machten gegen 5.00 Uhr morgens auf Leitern mit schwarzer Farbe die Gesichter und die Namen ihrer Kollegen sowie das Polizeiwappen unkenntlich.
    50 Polizisten – darunter auch Kräfte zur Absicherung – waren an dem 15-minütigen Einsatz beteiligt, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte. „Alles verlief störungsfrei.“

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