Renommierte Staatsrechtler geben dem Merkel-Regime schriftlich daß dieses Regime Recht und Gesetz bricht und das deutsche Volk zerstört

Die Presse.com ist in Wien und schreibt (Hervorhebung durch die Blogredaktion):

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen.

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Warum schweigt die Negativauswahl der Bunztagshanswurste dazu? Warum schweigen die Systemparteien zu diesem fortgesetztem Rechtsbruch? Warum werden Kritiker dieses Rechtsbruchs verleumdet indem in Betrugsabsicht so getan wird als sei der  Begriff „rechts“ identisch mit dem Begriff „rechtsextrem“?

Warum erfahren wir von dieser Diagnose durch 20 renommierte Staatsrechtler nichts in der deutschen Lügenpresse? Warum schweigt das GEZiefer ARD und ZDF über diese Attestierung des fortgesetzten Rechtsbruchs des Merkel-Regimes? Schweigt das GEZiefer ARD und ZDF darum weil es Bestandteil der Hofberichterstattung ist und inzwischen nicht mehr weiß was Journalismus überhaupt ist?

Tizian2

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5 Gedanken zu “Renommierte Staatsrechtler geben dem Merkel-Regime schriftlich daß dieses Regime Recht und Gesetz bricht und das deutsche Volk zerstört

  1. Aber sämtliche Politiker machen mit! Es ist erschreckend,vor 70 Jahren gab es schon mal einen Rattenfänger. Und auch damals war der Gegenwind gering. Die heutige Entwicklung ist ebenso bedenklich. Die Bevölkerung leidet unter den Millionen Penetrierern,die keinen Vorteil bringen und das Sozialsystem kollabieren lassen.

  2. leser

    Danke für den Hinweis. Der andauernde Verstoß gegen geltendes Recht ist der Pudels Kern und man kann nicht oft genug darauf hinweisen.

    Immerhin hat die FAZ ziemlich objektiv berichtet, http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-staatsrechtler-beklagen-deutsche-sondermoral-13972021-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2. Auch beim SWR2 gibt es einen Podcast, http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/swr2-forum-das-wohl-der-fluechtlinge/-/id=660214/did=16631898/nid=660214/167q5/

    Beim Zwangsfernsehen habe ich nichts dazu gefunden. Passt ja auch nicht ins verordnete Weltbild.

    Die taz ist schlauer als die Rechtswissenschaftler und behauptet einfach, Art. 1 GG (Menschenwürde) würde ausreichen, um die gewünschte Multi-Kulti-Gesellschaft herbeizuführen, https://www.taz.de/!5279077/

    Das Gesetz ist nur leider ein Papiertiger, solange andauernde Verstöße nicht sanktioniert wird. Wo bleibt der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

  3. Buergerkrieg

    Millionen Eindringlinge, aber sehr schlechte Ernte in diesem Jahr!

    Regenwetter trübt Ernteaussichten der Bauern ein Das feuchte Frühjahr und der regenreiche Sommer hat die Ernteaussichten vieler Bauern eingetrübt.

    Beim Getreide werde mit 43,5 Millionen Tonnen eine um elf Prozent niedrigere Ernte als im vergangenen Jahr erwartet, teilte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Freitag in Berlin mit. Auch beim Raps werde mit 4,5 Millionen Tonnen mit deutlichen Einbußen gerechnet. „In diesem Jahr standen die Feldbestände in weiten Teilen Westdeutschlands regelrecht in übersättigten und damit kalten Böden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Zudem habe wegen der ständigen Niederschläge die für die Erträge wichtige Sonneneinstrahlung gefehlt.

    Beim der am häufigsten angebauten Getreideart Winterweizen ist die Ernte noch nicht eingefahren. Häufig seien erst drei Viertel der Flächen abgeerntet worden. Sorge bereite wegen der Feuchtigkeit auch die Qualität der Ernte. Falls die Standards für Brotmehl nicht erreicht werden, könne die Ernte nur als preiswerter Futterweizen verkauft werden. http://de.reuters.com/article/deutschland-agrar-ernte-idDEKCN10U0PP

  4. Buergerkrieg

    Flüchtling in Waldsee an offener Tuberkulose erkrankt

    Link auf Schulratgeber: Mannheim, Südhessen, Bergstraße, Schwetzingen, Neckar-Odenwald

    GESUNDHEIT: 17-Jähriger Iraner absolvierte Praktikum in Kindergarten und lag während Ferienfreizeit im Acht-Bett-Zimmer
    Flüchtling in Waldsee an offener Tuberkulose erkrankt
    Von unserem Redaktionsmitglied Bernhard Zinke

    Der Kindergarten Sankt Martin in Waldsee hat Ferien. Hier arbeitete der junge Flüchtling, bei dem nun eine offene Tuberkulose ausgebrochen ist, zwei Wochen als Praktikant.WALDSEE. Ein 17 Jahre alter iranischer Flüchtling, der in Waldsee untergebracht ist, leidet an offener Tuberkulose. Und er könnte möglicherweise eine ganze Reihe von Menschen angesteckt haben. Beim Ausbruch der Krankheit lag er während einer Ferienfreizeit im Acht-Bett-Zimmer. Und damit nicht genug: Vom 25. Juli bis 4. August absolvierte er ein 14-tägiges Praktikum im katholischen Kindergarten St. Martin in Waldsee. „Das soll ein ganz Lieber sein. Die Kinder hatten ihn gern und saßen ihm wohl auch auf dem Schoß“, schildert Clemens Körner, Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises. http://www.morgenweb.de/region/mannheimer-morgen/metropolregion/fluchtling-in-waldsee-an-offener-tuberkulose-erkrankt-1.2923276

  5. GvB

    Bundeswehr: Übungen im Inneren ab November.
    20.08.2016

    Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hat angekündigt, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden können. „Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben.

    Dann können bereits im November Stabsübungen*** zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden“, sagte Bouillon der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen stattfinden können.

    Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe ich Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen.“

    Anmerkung:
    *** Viel werden wir davon wahrscheinlich nicht mitbekommen, denn ..man übt heutzutage unter anderem auch am PC(Planspiele).Früher „Sandkastenspiele“ genannt -und es wird viel telefoniert und virtuell organisiert…
    Zwischen BW-Stäben und Polizei-Zentralen u. Landrat/OBs usw..

    siehe:
    Das Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr (ACFüKrBw),

    http://www.morgenpost.de/politik/article207414099/Polizei-Gewerkschaft-lehnt-Bundeswehreinsatz-im-Innern-ab.html

    https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu9DoMgFEbf6F5oE0O6aRzatYvSDZRQUn4MXHTpw1eGfic5y8mHLzyJandWkUtReZxRLu6mD9Bht3AYV4quyxvUh6rx3hS4MN7h1I6rgSVFQ81kIrnTNitKGbaUybdScz4LuBUl4-PAOPuPf3sx36W4dmJ8DE_cQuh_6_rsEA!!/

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