Bricht die *deutsche* Regierung das Recht?

Bettina Röhl:

Anetta Kahane – wieviel Hass braucht ein Mensch, um Stasi zu werden?

Angesichts der realen Welt von linkem Terror, von religiös motiviertem Terror, von sehr speziellen Entwicklungen in dem NATO-Land Türkei, in dem Gewalt und Hass aktuell geradezu explodieren und auch von seltsam negierten Gewalterscheinungen in Einwandererkreisen, ist die Fokussierung auf Unmutsbezeugungen oder Hatespeech im Internet und dies vor allem, soweit diese rechts verortet werden, eine verfassungsbrechende Groteske. Es steht also die Bundesregierung auf dem Prüfstand. Ist das alles rechtmäßig, was die Bundesregierung macht? …

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