Spanien hat Knebelgesetz erlassen, das jeden ruiniert UND zum „Terroristen“ machen kann, der Regierung kritisiert

Kritik an der Regierung kostet jetzt per Verwaltungsakt – also ohne Richter! – den Kritiker bis zu 600.000 €.  Es gibt kein Rechtsmittel gegen diese existenzvernichtende Geldbuße, kein Richter ist befugt dem Unterdrückten zu helfen, die Geldsumme muß bezahlt werden und erst danach kann man versuchen Einspruch zu erheben. So sieht die „Demokratie“ in Spanien aus. Spanien ist Glied der EU. Das Reiseziel der EU ist ganz offensichtlich die Tyrannei.

Telepolis:

Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein

In Spanien trat ein Gesetz in Kraft, dass allseits als „Knebelgesetz“ bezeichnet wird

[…]

Durch den Besuch von Internet-Seiten kann man schon zum Terroristen werden

[…]

Terror kann es nun sein, wenn die „verfassungsmäßige Ordnung“ angegriffen wird, das „Funktionieren der Institutionen“ oder „ökonomischen Strukturen“ destabilisiert werden oder der „öffentliche Frieden“ schwer beeinträchtigt wird.

Das gelbe Forum:

Spaniens Knebelgesetz: Nächster Halt Diktatur (EU-weit?)

[…]

Nun sieht man wo die Reise für die EU-Insassen hingeht und wie es um das Demokratieverständnis unserer Polit-„Eliten“ bestellt ist.

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Ein Gedanke zu “Spanien hat Knebelgesetz erlassen, das jeden ruiniert UND zum „Terroristen“ machen kann, der Regierung kritisiert

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