Militarisierung EU-Vertrag verplichtet zur Aufrüstung Artikel 42 Absatz 3 Reformvertrag

Martin Hantke und Tobias Pflüger schreiben im http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/imi-103.html

Aufrüstungsverpflichtung

Auch die skandalöse Aufrüstungsverpflichtung des EU-Verfassungsvertrags hat ihren Weg in den Reformvertragsentwurf gefunden. Es ist wohl als einmalig in der Geschichte internationaler Verträge anzusehen, dass ein völkerrechtlicher Vertrag zu verstärkten Rüstungsanstrengungen anhält. „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. 27, 3), so der Entwurfstext. Die EU-Rüstungsagentur – im Orwellschen Sprachgebrauch der EU-Rechtsexperten Verteidigungsagentur genannt – soll dazu eine Grundlage im neuen EU-Vertrag erhalten. Sie soll u.a. „Maßnahmen zur Bedarfsdeckung“ an Rüstungsgütern fördern, zur „Stärkung der industriellen und technologischen Basis“ des Rüstungssektors beitragen und sich „an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung“ (Art. 27, 3) beteiligen. Auch Rüstungsforschung soll auf ihrer Agenda stehen (Art. 30, 1d). Zudem sollen zweckdienliche Maßnahmen „für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden.“ Rüstungsprojekte sollen auch dadurch befördert werden, dass innerhalb der Rüstungsagentur „spezielle Gruppen“ gebildet werden sollen, „in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte durchführen.“ (Art. 30, 2)

Siehe auch http://www.imi-online.de/eu-projekt/

Die im Artikel zitierten Artikel tragen inzwischen andere Nummern. Es wäre so gut wie unmöglich sie im Labyrinth zu finden, das im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht ist. Aber es ist einfach das zu tun mit Hilfe des INDEX der lesefreundlichen und klaren Datei, die im nächsten Satz genannt wird.

Die zitierten Artikel aus dem Vertrag von Lissabon finden Sie als PDF in dieser lesefreundlichen Fassung, die konsolidiert ist (sie fasst zusammen, was zusammengehört und nötigt nicht zum Hin- und Herblättern), die einen INDEX hat und an den Seitenränden Anmerkungen trägt.

Aus Artikel 27 Abs. 3 wurde Art. 42 Abs 3 und der lautet – anklicken und es öffnet sich Bild!

Eine Lesehilfe für unbekannte Worte ist das on-line Wörterbuch http://www.dict.cc/

Hier als Textkopie, Artikel 27 Absatz 3 Vertrag von Lissabon:

Member States shall make civilian and military ca-
pabilities available to the Union for the implemen-
tation of the common security and defence policy,
to contribute to the objectives defined by the Coun-

cil. Those Member States which together establish

multinational forces may also make them available
to the common security and defence policy.
Member States shall undertake progressively to
improve their military capabilities. The Agency in

the field of defence capabilities development, re-

search, acquisition and armaments (European De-

fence Agency) shall identify operational require-

ments, shall promote measures to satisfy those re-
quirements, shall contribute to identifying and,
where appropriate, implementing any measure ne-
eded to strengthen the industrial and technologi-
cal base of the defence sector, shall participate in
defining a European capabilities and armaments
policy, and shall assist the Council in evaluating the
improvement of military capabilities.

Siehe auch:

Der Lissabonner Vertrag: Rückgrat für die forcierte Militarisierung der Europäischen Union

sowie Vortrag (4 Min.) des Staatsrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider zur Militarisierung
http://youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE

Here the same short lecture with englisch subtitles:
http://youtube.com/watch?v=Emnz9-dkIDQ

Pactio Olisipiensis Censenda Est!

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