Deutschland soll Sklavenplantage werden – Bonzen sichern sich selbst strafrechtliche Immunität zu

Zerstörung der Gewaltenteilung!
Zerstörung des Legalitätsprinzips!

Ich bin einigermaßen sicher daß die meisten Deutschen inzwischen erfolgreich dermaßen verblödet sind, daß sie überhaupt nicht wissen was Immunität ist: Straffreiheit. Persilschein. Tun und lassen was man will, völlig losgelöst vom Strafgesetzbuch. EU-Bonzen schreiben sich Straffreiheit in das Gesetz, das Deutschland den allerletzen Rest geben soll. Und die SPD und Grünen sind keine Alternative, begreift das endlich. Diese Verräterparteien SPD und Grüne wollen inhaltlich exakt dasselbe wie Merkel, sie wollen Merkel unterstützen bei dem Hochverrat des ESM. Die Einheitspartei SPDGRÜNECDUFDPCSU will sich Straffreiheit, Immunität für die Bonzen ins Gesetzbuch schreiben. Das ist der Sklavenstaat.

Markus Gaertner:

Wenn man das 30 Seiten lange Dokument in Ruhe durchliest, entstehen gleich an mehreren Stellen ernsthafte Schluckbeschwerden. Zum einen soll den führenden Mitarbeitern des ESM eine strafrechtliche Immunität zuerkannt werden (Artikel 30), was den Einsatz von Steuergeld für Rettungsaktionen und Bailouts wie in den Fällen Griechenland, Irland und Portugal noch leichter von der Hand gehen lässt und jene, die das Geld ausgeben, ganz von (demokratischer) Verantwortung freistellt.

Zweitens fällt mir, wie dem geschätzten Leser, auf, dass eine Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ausübung finanzieller Rettungsaktionen gar nicht gewünscht ist. Der von den Euroländern mit jeweils zwei Personen besetzte Gouverneursrat bestimmt das alles selbst. Dieses Gremium wird jedoch von der Exekutive, den Regierungen, der einzelnen Mitgliedsländer eingesetzt.

Und noch ein Punkt, den ich farblich ganz dick beim Lesen markiert habe: Im Artikel 16 heißt es, “der Gouverneursrat kann die Liste der in Artikel 14 und 15 vorgesehenen Finanzhilfe-Instrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen”. Wenn die Finanzprodukte, die der ESM zu Erledigung seiner Arbeit einsetzen muss, vom Gouverneursrat allein verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risikso ? Sicher ist eines schon: Die Rechnung bekommen die Mitglieder, wenn etwas schiefgeht.