Merkel: Billion für Banken, Griechenland, Euro – Auf Kosten der Schwächsten

Handelsblatt:

Saniert Merkel das Land auf Kosten der Schwächsten?

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“Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, die Regierung rettet die Banken, Griechenland und den Euro, aber wenn es um das normale Leben der Menschen geht, dann schützt sie niemanden”, sagte Oppermann. Dadurch könne das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie bröckeln.

Es existiert immer noch die mit Hilfe der SPD eingeführte Steuerbefreiung beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die zum 1.1.2002 eingeführt wurde. Siehe Nachdenkseiten:

Steuerbefreiung beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die zum 1.1.2002 eingeführt wurde,

Über eine “lächerliche” Million für Blinde wird 9 Monate lang geschwafelt im Bundestag, aber 480 Milliarden € oder 23 Milliarden € oder 147 Milliarden € für (letzten Endes) Banken werden innerhalb einer Woche vom Bundestag beschlossen und abgenickt vom Bundesrat und vom Bundespräsidenten, der kurz darauf zurücktritt, nachdem er unterschrieb. Nachdem er unterschrieb. Nachdem er unterschrieb!

Um einen weiterhin willfährigen Bundespräsidenten zu haben, der abnickt, was die unsoziale Chaotentruppe Merkel will, soll jetzt der CDU-Bonze Wulff Bundespräsident werden. Dazu will sich die früher einmal liberale FDP hergeben. Normalmenschen sollen erstmals nicht zugelassen sein in der Wahlversammlung, sondern nur Parteileute. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Siehe Nachdenkseiten:

Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft – ein weiterer Hinweis (Finanzkrise XIX)

T-Blog:

Laut BILD-Zeitung sind die Politiker empört über die jahrelange Steuerflucht Opels in Deutschland, die sie jedoch durch ihre eigene Gesetzgebung erst ermöglicht haben.

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und so stets dem deutschen Fiskus keine Gewinne ausgewiesen. Die rechtlichen Grundlagen dafür haben jedoch womöglich einige der empörten Politiker,
insbesondere die Regierung Schröder und die verantwortlichen Finanzpolitiker der SPD, Hans Eichel,
Peer Steinbrück, und mutmasslich Finanzstaatssekretär Asmussen, gezielt selbst geschaffen (wir berichteten)

Man kann von Gysi halten was man will. Mit folgender Rede hat er Recht. Mit dieser Rede trifft er ins Schwarze:

Gysi am 21. Mai 2010, Auszug aus dem vollständigen Text, der abgedruckt ist bei Nachdenkseiten (fett durch mich):

Bundestagsrede Gregor Gysi vom 21.05.2010:

Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege

Gregor Gysi in der Debatte über den von CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und war einigermaßen erstaunt. Wenn ich das richtig verstehe, ist man Ihrer Meinung nach proeuropäisch, wenn man für Aufrüstung, für Sozialabbau und für eine falsche Verschuldung ist, und antieuropäisch, wenn man für Frieden, Abrüstung und jeden Verzicht auf Sozialabbau ist. Ich kann dem nicht folgen, überhaupt nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind für die europäische Integration, aber für eine vernünftige.
(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll (DIE LINKE))

Wahr ist, dass wir heute über eine Schicksalsfrage entscheiden, und zwar für unsere Gesellschaft und für Europa.
Ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag bei der Finanzkrise innerhalb einer Woche entschieden hat, einen Rettungsschirm für Banken und Versicherungen im Umfang von 480 Milliarden Euro aufzuspannen, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag innerhalb einer Woche beschlossen hat, einen Rettungsschirm für Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von über 22 Milliarden Euro aufzustellen,
(Florian Pronold (SPD): Keinen Cent mehr!)

und ich darf Sie daran erinnern, dass heute, wieder innerhalb einer Woche, dieser Bundestag eine Euro-Rettung im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Beitrag von 148 Milliarden Euro beschließen will. Frau Bundeskanzlerin, Sie lesen meine Rede nachher sowieso heimlich; hören Sie doch lieber gleich zu.
(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!)

Einmal abgesehen davon würde ich Ihnen gerne eines sagen: Wenn wir hier im Bundestag einmal um 1 Million Euro für einen sozialen oder einen kulturellen Zweck kämpfen, dann dauert es neun Monate, bis wir das „Nein“ hören. Wenn es aber um zig Milliarden Euro geht, dann wird in diesem Bundestag alles innerhalb einer Woche entschieden. Das müssen Sie der Bevölkerung einmal erklären.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Barthle (CDU/CSU): Übertreibungen!)

In diesen Wochen wurde zwar immer über viel Geld entschieden, aber es wurde nie entschieden, endlich eine Regulierung der Finanzmärkte einzuführen. Die Leerverkäufe, die spekulativen Kreditausfallversicherungen, die Hedgefonds: Alles lief weiter wie vorher auch. Damit haben Sie die Spekulanten und Banker doch animiert, auf erhöhte Staatsschulden zu wetten. Die gegenwärtige Krise ist die logische Konsequenz aus der Finanzkrise vom Oktober 2008 und Ihrer falschen Bewältigung, weil Sie eine riesige Staatsverschuldung organisiert haben, die jetzt von den Spekulanten und den Bankern wieder genutzt wird.
Das erste Opfer in der EU war übrigens gar nicht Griechenland, sondern die ersten Opfer waren Ungarn, Rumänien und Lettland. Sie waren am Ende, und dann gab es Milliarden vom Internationalen Währungsfonds und von der EU.

Als Video ist die Rede hier:

Gregor Gysi, DIE LINKE: Finanzmärkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege