Soli für Griechenland kommt – Interview mit Staatsrechtler Schachtschneider

“Gott ist tot!”
Der Euro ist der neue Götze

Interview mit Staatsrechtler Schachtschneider. Er klagt vor Verfassungsgericht gegen den Wahnsinn der rechtswidrigen Milliardenverschleuderung an Griechenland. Es steht ausdrücklich im Vertrag von Lissabon, Art. 125: Bailoutverbot für fremder Länder Schulden.

Kohl log uns an. Er schwafelte der Euro sei genauso stabil wie die Deutsche Mark.

Wir haben offensichtlich keine Volksvertreter, die die Interessen Deutschlands wahren.

Es ist ganz einfach: Von oben kommt die Macht. Mittels Fraktionszwang wird die Negativauslese, die im Bundestag sitzt und sich mittels Sitzfleisch ihre Pöstchen ergeiert hat, gezwungen so abzustimmen, wie es einer Handvoll Bonzen gefällt.

Ich gehe weiter wählen. Ich wähle keine CDUSPDFDPGRÜNECSU mehr. Niemals wieder. Eher mache ich den Wisch ungültig. Wer nicht zur Wahl geht über den lachen den Kartellparteien. Wer nicht wählt oder wer keinen ungültigen Wahlwisch abgibt, der unterstützt die Kartellparteien. Ich halte es für möglich mitlerweile, dass Banken Politgangster schlicht und einfach gekauft haben.

Interview im Focus:

„Der Griechen-Soli kommt“

22,4 Milliarden Euro macht Deutschland für die Griechen locker. Ein Staatsrechtler klagt gegen das Hilfspaket und befürchtet sogar noch größere Opfer für Deutschland.

Anderes Interview mit Schachtschneider bei FreieWelt:

Klage gegen Griechenhilfe – Interview mit Prof. Schachtschneider

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Prof. Schachtschneider: Auch Prof. Dr. Dieter Spethmann, früher Vorsitzender des Vorstandes und des Aufsichtsrates von Thyssen, der sich seit Jahren für eine tragfähige Wirtschafts- und Währungspolitik einsetzt,  haben wir in die Gruppe der Verfassungskläger einbezogen.

Das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten in Art. 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist eindeutig. Diese No-bail-out-Klausel ist ein wesentlicher Baustein der Währungsunion unter Staaten