Mai 4, 2009...10:58 am

Wann stehen Verschwender von Steuergeldern vor dem Strafrichter?

Zu den Kommentaren

Herr Steinbrück kritisiert öffentlich Steuerhinterzieher. Chapeau.

Wann verlangt Herr Steinbrück die strafrechtliche Würdigung von Steuerverschwendern? Es geht um Milliardenbeträge in dreistelliger Höhe. Politclowns werfen mit Milliarden um sich wie das Faschingskönigspaar Bonbons im Karneval. Die Milliarden fließen in eine Oligarchie von Finanzclowns, die ihre enorme Unfähigkeit bewiesen haben.

Solange Gewinne flossen wurden diese Gewinne eingesteckt von Finanzjongleuren. Als Verluste kamen wurden sie der steuerzahlenden ALLGEMEINHEIT auferlegt.

Warum beförderte Steinbrück, SPD, seinen Berater Asmussen, SPD, zum Staatssekretär, nachdem dieser erstens dem ganz großen Geld Steuerfreiheit verschafft hatte und zweitens eklatant versagte in seiner Kontrollfunktion?

SZ: “Die Politiker, die heute “Haltet den Dieb” schreien, haben beim Finanzdrama nicht nur zugesehen, sondern an dem Stück mitgeschrieben.”

Dieter Dengler schreibt bei der Süddeutschen einen Augenöffner:

“Peer Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen gibt in der internationalen Finanzkrise den Feuerwehrmann. Bis vor kurzem war er noch “Zündholzlieferant”.”

[...]

In Deutschland haben wir auch einen Paulson. Er heißt Jörg Asmussen und ist jüngster Staatssekretär der Bundesregierung.

[...]

Bei Oskar Lafontaine, der sich nun wünscht, dass die für die Finanzkrise verantwortlichen Manager “hinter Schloss und Riegel” verschwinden, avancierte der Sozialdemokrat zum Referenten eines Staatssekretärs,

QUELLE.

Reloaded:

Der führende Wirtschaftsjurist Deutschlands fordert:
Bankster vor den Strafrichter

Das gelbe Forum macht aufmerksam auf einen Artikel im Rheinischen Merkur und ein anderes Forum.

Wie eine Bombe hat ein Artikel des maßgeblichen Juristen für Gesellschaftsrecht eingeschlagen.
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter fordert:

  • Manager müssen vor das Strafgericht
  • Bankster müssen aus eigener Tasche zahlen

Gott sei Dank. Endlich sagt es ein angesehener Jurist. Es ist unerträglich wie rotzdreist dumme unfähige Bankster sich gesundstoßen und wie noch unfähigere und noch dümmere Politclowns Gelder des Steuergekreuzigten den Bankstern nachschmeissen.

stellt sich für die Politik die äußerst heikle Frage: Ist sie nicht schon jetzt zum stillschweigenden Komplizen eines riesengroßen Unrechts geworden?
Sie war und ist ja bereit, ohne diesen Sachverhalt überhaupt öffentlich anzusprechen, den Schirm finanzieller Großherzigkeit aufzuspannen, um das Finanzsystem zu retten. Dass dieser Großmut dann nichts anderes ist als ein klassischer (unzulässiger) Vertrag zulasten Dritter – nämlich: des Steuerzahlers und nachfolgender Generationen –, beleuchtet die Schieflage der Politik nochmals. Das Mindeste, was die Politik dem Steuerbürger schuldet, ist, dass sie gnadenlos die persönliche Haftung der Manager einfordert und rigoros die Staatsanwaltschaft einschaltet. Auch in einer Krise muss Unrecht wie normales Unrecht behandelt werden.
QUELLE: www.merkur.de

Stellen wir klar:
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Ein Staatsanwalt muss nach der Pfeife des jeweiligen Innenministers tanzen. Innenminister sind was? …Politiker.

Alleine im Fall der Afterbank HRE, deren Ex-Chef monatlich rund 50.000.- € Rente/Pension einsackt, ist mittlerweile die Rede von 1000 Milliarden € Miesen =  1 Billion € = rund 2000 Milliarden DM Miese. Wie gesagt, das ist nur eine einzige Bank. Bei den kolossalen Beträgen, die öffentlich gehandelt werden könnte es vielleicht sein, daß ein kleiner Prozentsatz davon in dunkle Kanäle fließt oder schon geflossen ist….?

Solange Gewinne gemacht wurden steckten Private die Gewinne ein. Sobald Verluste gigantischer Natur auftauchten zahlt die Allgemeinheit.
Das ist Sozialismus für die Reichen.

Zudem ist es eine Verhöhnung der einzigen Rechtfertigung für Marktwirtschaft:

Wer privat Gewinne macht ist auch privat verantwortlich für Verluste.

Rheinischer Merkur:

Mit guten Gründen zweifelt Marcus Lutter an, ob die Bankiers wirklich wussten, was sie taten, als sie die Papiere erwarben und sie oft auch noch mit kurzfristigen Krediten finanzierten. Wenn nämlich diese Risikopapiere, deren Erwerb englische Verträge mit einem Umfang von bis zu 400 Seiten zugrunde liegen, wirklich das Wort „intransparent“ verdienen, dann waren die Manager praktisch nicht in der Lage, pflichtgemäß zu handeln
QUELLE: www.merkur.de

Ebenda:

Keine Bank weiß auch nur annähernd, welche Risiken sie gegenwärtig in ihren Büchern hat. Und kein Mensch kann sagen, welches Volumen an „Ramschpapieren“ noch in der Welt ist, um weiteres Unheil zu stiften. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

Aus dem prallen Leben gegriffen: Musterbeispiel für Frechheit, Dummheit, Unfähigkeit von Bankstern und Politclowns – am schlimmsten ist es wenn Politkasperin gleichzeitig einen auf Banker gibt. Wirtschaftswoche berichtete am 18.2.2008:

Da kam die KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier auf ihr eigentliches Anliegen zu sprechen: Sie habe doch in der Krise einen guten Job gemacht und wolle jetzt auf ihre im Sommer anstehende Vertragsverlängerung als Vorstandsvorsitzende zu sprechen kommen.
[...]

Zweifel an ihrer Kompetenz hatte Matthäus-Maier schon im Herbst gesät, als sie dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages treuherzig erklärte, sie könne doch keine 400 Seiten starken Erläuterungen zu heiklen Finanzmarktprodukten lesen, zumal diese auf Englisch verfasst seien. [Und heute zahlen Steuerzahler für dieses hanebüchene Versagen Milliarden und Abermilliarden!] „Wundertüten, bei denen Sie nicht wissen, wo der Knallfrosch drin ist“, nennt Finanzminister Steinbrück diese komplizierten Kreditpakete mit den darin verpackten Risiken, die nun Banken in aller Welt zu milliardenschweren Abschreibungen zwingen.
QUELLE: http://www.wiwo.de/politik/fuer-fehler-der-ikb-stehen-steuerzahler-gerade-265950/

Siehe:

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