“Ich heisse Peer Steinbrück und weiss nicht mehr weiter” (Karikatur des ‘Stern’)

Zu den Kommentaren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spendet uns ein ARD Interview:
Video: Bericht aus Berlin 18:30 29.3.2009.

Wie wir wissen sitzt er und saß er im Kontrollorgan der KfW, die den Steuerzahler Milliarden kostete.

Juni 19, 2008…5:50

Steuerzahler zahlt für Versagen der Politiker und deren Günstlinge

Das steigert unser Interesse seine Weisheiten zu vernehmen.

Die Highlights aus dem Interview mit Finanzminister Steinbrück:

1. Was keine Steuer ist kann nicht hinterzogen werden

Er verkündet eine Wahrheit auf Minute 04:15 des Interviews:

Steuerhinterziehung ist kriminell

Recht hat er. Wir fragen:

Wer bestimmt, was Steuern sind?

(Wenn keine Steuern vorliegen, dann können auch keine Steuern hinterzogen werden und somit ist keine Steuerhinterziehung gegeben.) Antwort: Der Staat bestimmt, der Gesetzgeber und oberhalb des Gesetzgebers das Naturrecht, das Sittengesetz innerhalb dessen der Gesetzgeber sich zu bewegen hat, kann man nachlesen im GG (Grundgesetz).

Was ist, wenn der Gesetzgeber Riesengewinne steuerfrei stellt? Dann liegen hier keine Steuern vor. Dann ist es selbstverständlich keine Steuerhinterziehung, wenn auf diese RIESENgewinne keine Steuern gezahlt werden.

Hat Regierung RIESENgewinne steuerfrei gestellt?

JA. Ja. Und dreimal ja.
Was überhaupt nicht definiert wird als steuerpflichtig bietet selbstverständlich keinerlei Raum für den Verdacht oder die Möglichkeit der Steuerhinterziehung.

Regierung ersparte Unternehmen Milliarden

rot-grün

Das größte Geschenk aller Zeiten

Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen

Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information.
QUELLE: www.zeit.de/2005/37/Steuern

Hat die jetzige Regierung dieses Milliardengeschenk an Kapitalgesellschaften (!) rückgängig gemacht? Falls ja – Wann? Falls nein – Warum nicht und wann tut sie es? Man beachte bitte: Beschenkt wurden nicht etwa Personalgesellschaften, nein, es wurden Kapitalgesellschaften beschenkt!

Widmen wir uns einer anderen Quelle:

Wirtschaftssendung plusminus:

“Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die “True Sale International” – getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts – aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten “Realwirtschaft” einbringen – in guten wie schlechten Zeiten. “

QUELLE.

Im Beitrag von plusminus erfahren wir das Walten unserer Volksvertreter:

• 2001: Verkäufe von Unternehmen steuerfrei.
• 2004: Hedge Fonds und Derivate erlaubt.
• 2005: Koalitionsvertrag fördert KREDITverkauf. Finanzaufsicht verringert.
• 2008: Steuergeschenke für Finanzinvestoren

Was verkündet Herr Bundesfinanzminister Steinbrück noch Schönes?

2. Größere Kontrollen

Im Interview verkündet er größere Kontrollen unter anderem von den Finanzinnovationen, von den vor kurzer Zeit noch hochgelobten Papierchen.

Herr Steinbrück lässt sich beraten von seinem Chefberater Jörg Asmussen. Weiss Herr Steinbrück das hier:

Süddeutsche Zeitung (Hervorhebungen durch mich):

21.10.2008    9:17 Uhr	Drucken |  Versenden |  Kontakt
Jörg Asmussen Bankaufseher warb für lasche Bankaufsicht Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, hat sich noch vor zwei Jahren für laxe Kontrollen der Finanzinstitute ausgesprochen. Von Heribert Prantl

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Jörg Asmussen, hat sich noch vor zwei Jahren für eine weitreichende Liberalisierung des Finanzmarkts und für laxe Kontrollen der Banken ausgesprochen.

Asmussen, der damals Chef der Abteilung Geldmarktpolitik war und heute als Konstrukteur des 500-Milliarden-Rettungspakets gilt, plädierte 2006 in einem Aufsatz für die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen für den verstärkten “Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente”.
QUELLE: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/923/314819/text/

Widmen wir uns dem nächsten Highlight aus dem Interview.

3. Staatsanleihen trudeln

Bundesfinanzminister Steinbrück äussert auf 07:46 die berechtigte Sorge, dass Staatsanleihen, Staatspapiere keine Abnehmer mehr finden. Alle Achtung! Da hat er mal etwas sehr Wahres gesagt. Die Staaten weltweit, angeführt von den USA, überbieten sich beim Herausgeben von Staatsanleihen für die sie allen Ernstes von Anlegern Geld wollen. In England scheiterte vergangene Woche schon eine Auktion von Staatsanleihen. Drastisch gesprochen: Wer um Himmelswillen soll so dämlich sein den Junk zu kaufen? Wo wäre denn der Gewinn? Schon mal was gehört von Inflation? Schon mal was gehört von Währungsreform?

Was sagt Herr Steinbrück noch?

4. Kein Vertrauen auf den Finanzmärkten

Er meint sinngemäß es sei das Vertrauen auf den Finanzmärkten noch nicht wiederhergestellt. Damit gibt er zu, dass es fehlt. Er impliziert es sei wiederherstellbar. In Wahrheit ist das Vertrauen da: Die Banken wissen untereinander absolut genau was sie sich gegenseitig zuzutrauen haben und verhalten sich untereinander entsprechend.

Empfehlungen an Herrn Steinbrück:

1. Sofort seinen Chefberater Herrn Staatssekretär Jörg Asmussen in den Ruhestand entlassen, er ist zwar knapp über 42 aber sicherlich schon anspruchsberechtigt seine hochverdiente Pension zu genießen.

2. Anderen Berater holen. In Frage kommen etwa:

• Max Keiser
• Peter Schiff
• Roland Leuschel
• Marc Faber
• Max Otte
• Jim Rogers
• Ron Paul
• Gerald Celente
• Alex Jones
• Ludwig von Mises

Meiner Ansicht nach wäre selbst der hier besser für uns alle als Herr Staatssekretär Jörg Asmussen, SPD.

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