Steuerzahler um rund 10 Milliarden ärmer
Wirtschaftsminister Marnette tritt zurück und sagt Land vernachlässigte Kontroll- und Sorgfaltspflicht!
Wann werden Staatsanwälte aktiv in Schleswig-Holstein wegen 10 verschwendeten Milliarden?
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht und dabei heftige Kritik am Krisenmanagement der angeschlagenen HSH Nordbank geübt.
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Der Finanzminister Wiegard sitzt im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er war noch nicht einmal fähig im Kontrollorgan einer einzigen Firma zu verhindern, dass sie der Pleite entgegensteuert. Den Steuerzahlern von Hamburg und von Schleswig-Holstein wurden deswegen rund 10 Milliarden Euro abgegriffen. Der Versager Wiegard hat sich sein Amt als Finanzminister ersessen durch jahrzehntelange Mitgliedschaft bei der CDU. Seine Inkompetenz beim Kontrollieren einer einzigen Firma hat er bewiesen – warum ist er verantwortlich für die Finanzen eines gesamten Landes? Antwort: Weil er Sitzkarriere gemacht hat. Da wird dann nicht mehr nach Qualifikation gefragt, scheint es.
Nun versucht er sich mit Lügen zu retten:
Der CDU-Politiker warf seinem Parteikollegen, Finanzminister Rainer Wiegard, vor, ihn über die wahre Lage der Bank getäuscht zu haben. Eine zugesagte Sonderprüfung durch den Wirtschaftsprüfer KPMG, um die Bank zu durchleuchten, sei nicht erfolgt.
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Die große Volksverdummung:
“Die Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben in Sachen HSH Nordbank Geheimniskrämerei, obwohl es um Steuermilliarden geht. Der Opposition liegt beispielsweise immer noch nicht der Jahresabschluss vor”
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Aufsichtsrat
| Vorsitzender | |
| Herr Senator a.D. Dr. Wolfgang Peiner | Wirtschaftsprüfer |
| Stellvertretender Vorsitzender | |
| Herr Olaf Behm | Betriebsrat der HSH Nordbank AG |
| Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre | |
| Herr Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann | Geschäftsführender Gesellschafter der Peter Kölln KGaA |
| Herr J. Christopher Flowers | Vorsitzender des Vorstands von J.C. Flowers & Co. LLC |
| Herr Senator Dr. Michael Freytag | Präses der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg |
| Herr Innenminister Lothar Hay | Innenminister des Landes Schleswig-Holstein |
| Herr Reinhard Henseler | Vorsitzender des Vorstands der Nord-Ostsee Sparkasse |
| Herr Jörg-Dietrich Kamischke | Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein |
| Herr Alexander Otto | Vorsitzender der Geschäftsführung der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG |
| Herr Ravi S. Sinha | Mitglied des Vorstands von J.C. Flowers & Co. LLC |
| Herr Minister Rainer Wiegard | Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein |
| Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer | |
| Frau Sabine-Almut Auerbach | Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Südholstein |
| Frau Astrid Balduin | Betriebsrat der HSH Nordbank AG |
| Herr Berthold Bose | Landesfachbereichsleiter Finanzdienstleistungen, ver.di Landesbezirk Hamburg |
| Herr Ronald Fitzau | HSH Facility Management Holding AG |
| Herr Jens-Peter Gotthardt | Betriebsrat der HSH Nordbank AG |
| Herr Torsten Heick | Private Banking, HSH Nordbank AG |
| Frau Rieka Meetz-Schawaller | Private Banking, HSH Nordbank AG |
| Herr Knut Pauker | Spielbank SH GmbH & Co., Casino Westerland auf Sylt KG |
| Frau Edda Redeker | Leiterin der Abteilung Rechtschutz, ver.di Landesbezirk Nord |
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Siehe:
Februar 24, 2009…10:07
Staatspleite: Schleswig-Holstein bankrott Update 3
Update:
Herr Marnette (Hervorhebung von mir):
„Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat“,
QUELLE: http://www.faz.net
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sagt Schleswig-Holstein könne sich die Ausgaben für die HSH-Nordbank eigentlich nicht leisten. Warum tun es dann die Politclowns? Warum schließen die Politclowns zugunsten der Afterbank HSH einen Vertrag zu Lasten der Steuerzahler? Spekulieren sie darauf, dass die Steuerzahler nichts bemerken? Wenn die Schulen, Straßen, Unis, Krankenhäuser, Kitas, Altenheime, Babykrippen wegen Geldmangel schlechter werden?
beide Länder sind Hauptanteilseigner der HSH Nordbank – sahen sich erst im Februar gezwungen, der Bank drei Milliarden Euro und eine Bürgschaft über weitere zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Schleswig-Holstein kann sich das eigentlich nicht leisten.
QUELLE: http://www.faz.net

