“Tatort Europa. Die EU ist undemokratisch: Der Bürger wird ignoriert, die Bürokratie zementiert.”

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Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim:

Tatort Europa. Die EU ist undemokratisch: Der Bürger wird ignoriert, die Bürokratie zementiert.

Der Artikel ist augenöffnend. Es handelt sich um einen Vorabdruck eines Beitrags in der “Welt” vom 25.2.2006.

Unser Bundesaußenminister behauptet der EU-Vertrag mache “Europa” demokratischer”. Erstens heißt “besser” nicht “gut”. Wird ein schwer leidender Krebskranker gefragt wie es ihm heute gehe und er antwortet “besser” so ist damit lange nicht gesagt, daß es ihm “gut” gehe. Oder ein rechnerischer Lösungsweg eines Schülers kann völlig falsch sein und nach einem Verbesserungsversuch kann er “richtiger” sein aber ist damit noch lange nicht “richtig”. Genauso kann eine Organisation “demokratischer” sein als zuvor ohne daß sie deshalb demokratisch ist.

Zweitens: Demokratie verlangt Stimmengleichheit. Die ist aber nicht gegeben beispielsweise zwischen Luxemburgern und Deutschen, nach dem Vertrag von Lissabon: Rund 100.000 Stimmen aus Luxemburg sind nötig um einen Sitz im EU-Parlament zu bestimmen. Also sind für einen deutschen EU-Abgeordneten auch 100.000 Stimmen nötig? NEIN. Der deutsche EU-Abgeordnete benötigt rund 900.000 (NEUNHUNDERTTAUSEND) Stimmen.

Drittens: Ein Parlament ist dann Parlament, wenn es – neben anderem – Initiativrecht hat, das Recht Gesetze vorzuschlagen. In hochwichtigen Belangen hat das sogenannte EU-Parlament dieses Recht nicht.

Zitat aus sos-demokratie.at

“Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU sind zu wenig demokratisch und
für die Bürgerinnen und Bürger kaum durchschaubar. Die Menschen in Europa
sind ferne und ohnmächtige Zuschauer in einem für sie kaum durchschaubaren
Verfahren. Das Problem ist klar: In der EU werden Gesetze gemacht; diese bin-
den Länder und Menschen. Aber die Gesetze selbst sind nicht an das gebunden,
was Kern des Demokratie-Prinzips ist: die Volkssouveränität. Zwar haben wir alle
vier Jahre „Europawahlen“. Aber das Parlament, das so von uns gewählt wird,
hat keine Legislativkompetenz. Es kann keine Gesetze beschließen. Diese wer-
den vom Europäischen Rat, dem Ministerrat und der Kommission entworfen und
beschlossen. Also von Regierungschefs und Bürokraten, die alle Vertreter der
Exekutive sind. Das bedeutet: Nicht nur das Demokratieprinzip, sondern auch
das der Gewaltenteilung nimmt bei der jetzigen Konstruktion der EU Schaden. All
dies wird durch den Entwurf einer Europäischen Verfassung nicht substantiell
verändert.”

Viertens: Wenn die Exekutive sich selbst die Gesetze gibt, so verletzt das die Gewaltenteilung und wird  von mehreren Staatsrechtlern “Diktaturverfassung” genannt und unter Diktatur versteht man, meine ich, etwas anderes als “Demokratie”. Die Nummer des Artikels wurde inzwischen in Art. 48 Absatz 6 geändert.

http://de.youtube.com/watch?v=Vpw664lV93M

Hier können Sie selber den Artikel lesen. Sie finden hier auch eine lesefreundliche Ausgabe des Vertrages von Lissabon (EU-Verfassung, Reformvertrag).

Es sagt schon einiges, daß seitens offizieller Stellen nirgends eine lesefreundliche Ausgabe des Reformvertrages zu finden ist.

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