EU-Abgeordnete dürfen weiterhin Familienangehörige für gut 15.000 Euro monatlich auf Kosten der Steuerzahler “anstellen”, ohne sie dafür arbeiten zu lassen

Zu den Kommentaren

“Telepolis” auf heise.de:

Eigentlich war vom EU-Parlament nach dem Durchsickern von Informationen, dass Abgeordnete im großen Stil Familienmitglieder nur formell als Assistenten beschäftigten, ihnen dafür aber monatlich bis zu 15.496 Euro überwiesen, im Mai beschlossen worden, dass diese Praxis 2009 ein Ende haben sollte. Mit weit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit erfolgte nun der “Ausstieg aus dem Ausstieg“.

Kein einziger der von “Telepolis” kontaktierten EU-Abgeordneten wagte es Stellung zu nehmen!

“Telepolis”: (Hervorhebung durch mich)

“Die Methode, in der Öffentlichkeit gut klingende Formulierungen über versteckte Ausnahmeregelungen in ihr Gegenteil zu verkehren, findet sich bei der EU nicht nur im Kleinen, sondern auch im Großen: In der “Grundrechtecharta” des Lissabon-Vertrages beispielsweise wurde die Todesstrafe in Artikel 2 Absatz 2 verboten, aber in einer versteckten Erklärung dazu wurde dieses Verbot wieder aufgehoben.”

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Pactio Olisipiensis Censenda Est!

http://de.youtube.com/watch?v=8iLMHYP3Gfk

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Schlagworte: Abgeordnete, Abzocke, Eu, EU Verfassung, Reformvertrag, Vertrag von Lissabon