Der Vertrag von Lissabon etabliert den Staat einer bürokratischen Obrigkeit

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Burkhard Hirsch, lange führender Innenpolitiker der FDP und Vizepräsident des Bundestages, lobt die Iren. “Das Europa der Chefs“

“Wir haben den Bundestag gewählt, damit er in der Bundesrepublik entscheidet, aber nicht über sie. Er darf und soll uns in ein europäisches Bündnis führen, aber er darf uns keiner neuen Verfassung unterwerfen, der wir, das Volk, nicht zugestimmt haben.”

“Aber es ändert nichts daran, dass Entscheidungsmechanismen entstanden sind, die man als Demokrat vielleicht gerade noch in der Mitte des 19. Jahrhunderts übergangshalber akzeptiert hätte. Das Gebilde gebärdet sich als Staat, der nicht bemerkt hat, dass ihm etwas verlorengegangen ist: das Volk, von dem in einer Demokratie alle Staatsgewalt ausgehen muss und das in seiner Entscheidung frei ist, auch wenn sie der Regierung nicht gefällt.”

“Damit begann eine europäische Lebenslüge. Man administrierte ein Europa der Subventionen. Man bildete Organisationen, die staatsähnliche Funktionen erfüllen, aber weder Bundesstaat noch Staatenbund sein durften und darum “supranational” genannt wurden.”

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