“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Zu den Kommentaren

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg sagt in  einem gedruckten Interview bei Telepolis:

“Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken”

Hier ein kurzes Video-Interview “Ist Österreich auf dem Weg in die Diktatur?“

Prof. Coughlan kommt zur selben Diagnose.

Auf dem Blog des britischen EU-Abgeordneten Daniel Hannan erfahren Sie frisch von der Quelle Dinge, die Sie nie für möglich gehalten hätten, die uns die MSM (MainStreamMedia) schlicht verschweigen.

Würden Sie einen langen Vertrag unterschreiben, den Sie nicht lesen dürfen?

Der Text des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung) wurde absichtlich so gut wie unlesbar gemacht:

Der Innenminister von Italien und frühere Premierminister von Italien, Giuliano Amato, erklärte am 12. 07. 2007 in London öffentlich über den Reformvertrag (Vertrag von Lissabon, EU-Verfassung):

“They [EU leaders] decided that the document should be unreadable.”

“Sie beschlossen, daß das Dokument unlesbar sein soll.”

Siehe auch hier bei Telepolis: “Betrug am Bürger”

Deutschlandfunk berichtet am 8.5.2008:

“Der Lissabonner Vertrag sollte nach dem Willen der Regierungschefs unlesbar bleiben, [...]“

Jens-Peter Bonde, Ex-EU-Abgeordneter, schreibt (Link und radio-utopie.de sowie Link der zur Quelle führt):

“Es sind nun 294 Seiten, die vom Sekretariat des Ministerrats sorgfältig präpariert wurden: als Anhänge und Ergänzungen zu Texten, die man nicht zur selben Zeit sehen kann und deshalb nicht verstehen kann, es sei denn man weiß, wohin die Texte führen sollen.

Die Verhandlungen fanden im Geheimen statt. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament konnten die Texte sehen, die auf der Stelle ausgehandelt wurden.
Die neue Verfassung umfasst 3000 Seiten [mit ihren Ergänzungen und Erweiterungen, in denen gerade die "Feinheiten" verborgen sind] wogegen die abgelehnte 560 hat.

Die neuen Ergänzungen hätten im Fettdruck in den existierenden Verträgen gedruckt werden können und der zu löschende Text hätte im Schrägdruck sein können. Interessierte wären auf diese Weise befähigt worden die Abänderungen zu sehen und zu lesen. Das war es, was wir getan hatten, als wir eine benutzerfreundliche Version des Vertrages von Nizza veröffentlichten. Auf diese Art können alle Abänderungen gesehen werden und in Bezug zu dem gegenwärtig geltenden Vertrag von Amsterdam eingeschätzt (evaluiert, bewertet) werden.

Sie brachten es fertig den   neuen Text so schwierig  und unzugänglich zu machen wie nur irgend menschenmöglich.

Bewusste Anstrengung wurde unternommen um das öffentliche Interesse zu gering zu halten und Volksabstimmungen zu vermeiden.”

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Die Rede von dem Italienischen Innenminister Amato vom 12. 07. 2007 in London ist hier als mp3 zu hören.

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