Warum die EU so nicht weitermachen darf

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Univ. Prof. Dr. Anthony Coughlan, Dozent am Trinity College in Dublin, schreibt im EU-Observer unter anderem diese Tatsache:

“Wenn ein Minister möchte, dass etwas durchgesetzt wird, braucht er auf der nationalen Ebene den Rückhalt des Premierministers und, wenn es Ausgaben mit sich bringt, auch noch die Zustimmung des Finanzministers, und vor allem braucht er eine Mehrheit im nationalen Parlament und damit implizit auch unter den Wählern des Landes. Wenn man sich aber auf die supranationale politische Ebene Brüssels begibt, wo Gesetze in erster Linie von dem 27-köpfigen Ministerrat erlassen werden, wird der einzelne Minister zu einem Mitglied einer Oligarchie, einem Komitee von Gesetzgebern, dem mächtigsten in der Geschichte, das Gesetze für 500 Millionen Europäer erlässt und als Gruppe nicht zu beseitigen ist, egal was es tut.

Die nationalen Parlamente und Bürger verlieren mit jedem EU-Vertrag an Macht, weil sie nicht mehr das letzte Wort in den betreffenden politischen Regionen haben. Minister als Individuen hingegen erlangen einen berauschenden persönlichen Machtzuwachs, weil sie von Mitgliedern der Exekutive, also der Regierung auf einer nationalen Ebene, die einer nationalen Legislative unterstellt ist, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene werden.”

Wollen wir das?

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Eingeordnet unter EU Volksabstimmung Reformvertrag

Schlagworte: EU Volksabstimmung, Referendum, Reformvertrag, Vertrag von Lissabon