Juni 19, 2008...5:50 am

Steuerzahler zahlt für Versagen der Politiker und deren Günstlinge

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In Deutschland zahlt der Steuerzahler Milliarden für das Versagen der politischen Kaste.
Gleichzeitig darf der Steuerzahler, der Wähler, sein allerwichtigstes Recht nicht ausüben, wenn es um die Änderung der Verfassung geht. Das Grundgesetz wird geändert durch den Vertrag von Lissabon, neuerdings “Reformvertrag” genannt.  Die politische Kaste nimmt das Geld des Bürgers um Versagen der Politiker zu bezahlen und verweigert ihm ein Referendum.

Eine Klitsche mit 500 (fünfhundert) US-Dollar Eigenkapital hieß “Rhineland Funding”. Diese US-amerikanische “Firma” (mit 500 Dollar Eigenkapital) bekam von der deutschen Bank IKB (Deutsche Industriekreditbank) eine MILLIARDENSCHWERE KREDITLINIE.
Als die US Klitsche (fünfhundert Dollar Eigenkapital) diesen Kredit abrief war es faktisch zu Ende mit der Bank IKB (Deutsche Industriekreditbank. Eine Rettungsaktion wurde vom Hauptaktionär der IKB organisiert. Der Hauptaktionär ist die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Die KfW ist staatlich. Die KfW zahlte rund NEUN Millarden Steuergelder zur Rettung der IKB.

Die KfW hatte in Aktien – als Hauptaktionär – investiert, die das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden.
Die KfW ist staatlich. Darum sitzen dort in den Schlüsselpositionen Politiker.
Zum Beispiel – als Sprecherin des Vorstands – war Ingrid Matthäus-Meier zugange.
Von dem Posten des Vorstandssprechers wurde sie zurückgetreten – aus gesundheitlichen Gründen – sie ist aber noch immer im Vorstand, eine Tätigkeit, die nicht übel honoriert wird.
Fotogalerie des Vorstandes:
http://www.kfw.de/DE_Home/Presse/Materialien_fuer_die_Presse/Fotos/Vorstand.jsp

Den Verwaltungsrat der KfW finden wir hier.

Es sind 37 Mitglieder. Ein paar Namen sind:

  • Michael Glos
  • Peer Steinbrück
  • Uwe Brandl
  • Frank Bsirske
  • Ingolf Deubl
  • Roland Koch
  • Oskar Lafontaine

Man lese die gesamte Liste. Man lese die Berufe.

Sehenden Auges ließen Verwaltungsrat und Vorstand investieren in eine extrem dubiose Sache.
Reinhard Frauscher schreibt dazu:

Zitat:
In Deutschland zahlt der Steuerzahler für das Mißmanagment der Politiker und ihrer Günstlinge.


http://www.kurier.at/interaktiv/blog/fraglosfrauscher/142710.php

  • Mich würde das Gehalt interessieren, das ein Mitglied dieses Verwaltungsrates und des Vorstands bezieht.
  • Mich würde die Arbeitszeit des Verwaltungsrates interessieren.
  • Wie arbeitet der Verwaltungsrat? Wo? Wann? Wie oft?
  • Mich würde interessieren ob ein einziges Mitglied aus der eigenen Tasche etwas dazulegte zu den NEUN Millarden, die die Rettungsaktion der IKB kostete oder ob es zu 100% Geld der Steuerzahlerin war.

Die Rettungsaktion für die IKB hat den Steuerzahler rund 9 Milliarden Euro gekostet. Das ist mehr als im Bundeshaushalt 2008 für Familienpolitik vorgesehen ist.

Jürgen Martinschledde schreibt :

Zitat:
Ein Blick auf den Aufsichtsrat der KfW (KfW Seite) reicht aus, um sich das Ausmaß der Inkompetenz auch nur vorzustellen: den Vorsitz teilen sich wechselnd Peer Steinbrück und Michael Glos. Weiterhin sind unter anderem dabei Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Wofgang Tiefensee, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Roland Koch, Oskar Lafontaine, Michael Sommer, Franz Bsirske,…. Politiker aller Parteien finden sich dort und sie haben alle eins gemeinsam: sie haben nicht die geringste Ahnung vom Bankgewerbe und kassieren viel Geld für Nichtstun im Aufsichtsrat der KfW.


Peer Steinbrück besass die Stirn zu behaupten:

“Der Steuerzahler wird für die IKB-Krise nicht bezahlen müssen.”


Diese Behauptung ist unrichtig gewesen.
http://www.zeit.de/2007/50/Banken?page=2

Gegenwärtig hören wir die völlig falsche Propagandabehauptung “Mehr Demokratie durch EU-Verfassung Vertrag von Lissabon”. Das genaue Gegenteil ist wahr.

Siehe auch:

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