Demokratie verlangt Gewaltenteilung

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Demokratie ist undenkbar ohne Gewaltenteilung.

Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie.

Gewaltenteilung schützt vor Willkür.

Das überragend wichtige Prinzip der Gewaltenteilung wird verletzt von der EU in dem Vertrag von Lissabon. In der EU sind die drei Gewalten Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) nicht getrennt. Die ausführende Gewalt macht sich ihre Gesetze selber und sitzt über die selbstgemachten Gesetze selber zu Gericht weil sie die Richter einsetzt. Das wird noch stärker durch den Vertrag von Lissabon.

Im vereinfachten Änderungsverfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV ist der Europäische Rat ermächtigt, den Kern der Verfassung, nämlich alle Regelungen des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und viele andere Politikbereiche umfaßt, ganz oder zum Teil zu ändern, ohne daß der Bundestag und der Bundesrat oder gar die Völker dem zustimmen müßten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission sind nur anzuhören.

Einfach gesagt: Merkel soll die Verfassung selber ändern können, die Gesetze selber machen dürfen. Gesetze die uns alle betreffen. Am Bundestag vorbei. Am Europäischen Parlament vorbei. An den Parlamenten vorbei. Was für Merkel gilt das gilt auch für alle anderen Staats- und Regierungschefs, weil sie im Europäischen Rat sitzen.

Was eben einfach ausgedrückt wurde kann man detailliert hier und hier und hier und hier und hier studieren.

Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs und der Präsident Barroso. Dieser Rat soll die Gesetze machen dürfen. Gesetze die in das Leben von 480 Millionen Menschen auf einem ganzen Kontinent eingreifen.

Und gleichzeitig sagt heute Barroso die Unwahrheit, es werde mehr Demokratie entstehen durch den Vertrag von Lissabon. Genau das Gegenteil ist wahr: Das eherne Prinzip der Gewaltenteilung wird zerstört. Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie.

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Eingeordnet unter EU Volksabstimmung Reformvertrag

Schlagworte: Demokratie, Eu, EU Verfassung, Europäischer Rat, Gewaltenteilung, Irland, Referendum, Vertrag von Lissabon