Juni 18, 2008...5:52

Wahr gesprochen! Lasst uns abstimmen

Zu den Kommentaren

Der Spiegel online schreibt etwas sehr Wahres.

Spiegel online:

“Die Menschen müssten wieder Demokratie erfahren können”

Alle Achtung! Das denken viele.
Wo schreibt der Spiegel das?

  • Schreibt er es bezüglich des Skandals, dass der deutsche Souverän – das Wahlvolk – nicht entscheiden darf, nicht abstimmen darf, nicht wählen darf ob er der EU-Verfassung dem Vertrag von Lissabon zustimmt?
  • Schreibt er es angesichts der Tatsache dass es keine Abstimmung in Deutschland gab über die Abschaffung der Deutschen Mark?
  • Schreibt er es angesichts des Skandals, daß von 27 Ländern ein einziges eine Volksabstimmung über das EU-Diktat bekam?
  • Angesichts dessen, dass die eindeutig demokratische Entscheidung der Iren jetzt entkernt werden soll von der EU, von der EU nicht akzeptiert wird, nicht ernstgenommen wird?
  • Schreibt er es angesichts der Zumutung, dass bei uns etwa 70 % der Gesetze ohne demokratische Legitimation aus Brüssel kommen?
  • Schreibt er es angesichts des unglaublichen Verfahrens, wie Abstimmungen im sogenannten Europäischen Parlament durchgepeitscht werden?
  • Schreibt er es angesichts dessen, dass unfähige Kontrollorgane versagt haben, in denen Politiker aller Couleur sitzen, dass dieses Versagen ihrer Aufsichtsplicht bei Banken zu Schäden in Milliardenhöhe führte und diese Millardenverluste sozialisiert wurden (=der Steuerzahler muss sie übernehmen), dass aber die Gewinne und die Einnahmen aus der Kontrollfunktion privatisiert (in die eigene Tasche gesteckt) wurden. Die Einnahmen eines Aufsichtsrates sind nicht schlecht. Wenn er ohnedies im Bundestag sitzt…also das läppert sich. Da kommt was zusammen. Da kommt reichlich zusammen. Da kann einen die Höhe von Benzinpreis, Ölpreis, Gaspreis, Strompreis kalt lassen. Der Ölpreis, Gaspreis, Bezinpreis, Strompreis lässt bald auch mehr und mehr normale Bürger kalt. Allerdings aus einem anderen Grund.
  • Schreibt er es, weil die Vorsitzende des Kontrollgremiums der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sagte, es sei unmöglich zu verlangen, dass sie die Verträge lese, die zu überprüfen ihre Pflicht war, weil diese Verträge lang und unverständlich formuliert gewesen seien.
  • KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier verweist entschuldigend auf die hohe Komplexität der Geschäfte. Manche Verträge seien 400 Seiten dick und schwer zu durchschauen. Kritiker sehen in solchen Einlassungen den Versuch, Inkompetenz durch den Verweis auf Inkompetenz zu entschuldigen.
  • Schreibt er es weil diese Politikerin auf diesen Platz gesetzt wurde obwohl ihr ein gesetzlich vorgeschriebenes Erfordernis dafür fehlte: sie hatte nicht drei Jahre in einer Bank gearbeitet.
  • Jedem normalen Bürger wird das Leben in immer mehr und mehr Details vorgeschrieben – man kann beispielsweise nicht mehr sofort Papiere der Risikoklasse 5 (Optionsscheine, Warrants und so weiter) kaufen. Selbst wenn man 100.000 € auf den Tisch legt, dann sagt einem der grinsende Bankangestellte: Wir erlauben Ihnen davon 20.000 € für diese Geschäfte auszugeben. Der kleine Bürger darf also mit seinem eigenen Geld nicht tun und lasssen was er will. Er wird gegängelt. (Natürlich besteht das Risiko des Totalverlustes bei diesen Geschäften. Na und? Wer mündig ist der sollte frei bestimmen dürfen.) Ein Politiker aber wird auf den Sessel eines hochbezahlten Kontrollorganvorsitzenden gehievt obwohl er noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalvoraussetzungen für diesen Posten erfüllt.
  • Eben genannte Politikerin wurde meines Wissens auch nicht dafür zur Kasse gebeten, dass wegen ihres Versagens dem Steuerzahler zusätzliche Milliardenbeträge abgegriffen werden.
  • Gewinne einstecken und Verluste der Gemeinschaft auferlegen, schreibt der Spiegel deswegen diesen schönen und wahren Satz?

Schreibt der Spiegel diesen schönen und wahren Satz

“Die Menschen müssten wieder Demokratie erfahren können”

also wegen wenigstens eines der Punkte aus der Liste, die keineswegs vollständig ist, diese Liste lässt sich ad infinitum erweitern, leider?

“Nein” ist die Antwort.
Wir lesen es sei Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung, wenn mehr und mehr Bürger das Gefühl haben, Demokratie ist kaum noch etwas wert und mit dem Begriff Demokratie wenig anzufangen wissen.

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Eingeordnet unter EU Volksabstimmung Reformvertrag

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