Soziale Marktwirtschaft

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Dieser Tage hat die “Soziale Marktwirtschaft” Geburtstag.

Eigentlich ist es närrisch von mir darüber zu schreiben, denn die allerwenigsten interessieren sich für wirtschaftliche Belange, manche wollen nicht lesen und wollen auch nicht denken.
Zudem ist der Zug ohnedies abgefahren:
Einerseits signalisiert die Astrologie Hamburger Schule überdeutlich wachsende moralische Verkommenheit bei sogenannten “Eliten” und andererseits ist ein Motiv meines Schreibens moralische Entrüstung. Diese Entrüstung meinerseits – mein Privatproblem – ist so stark, dass ich mir Luft machen will. Darum schreibe ich an dieser Stelle.

Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft waren durchdrungen von ethischen Gedanken. Für sie war es selbstverständlich, daß die Wirtschaft abhängig ist von Ethik.
Das kann man deutlich nachlesen in ihren Büchern. Leider Gottes sind die Bücher nicht gratis online herunterzuladen. Das ist sehr schade. Kein einziger war ein bloßer Wirtschaftler, jeder hatte einen weiten geistigen Horizont. Gestalten aber – die aus der eigenen geistigen Beschränkung einen akademischen Titel machten – sind heute reichlichst vorhanden.
Die Ethik bestimmt den Rahmen.
Für den Rahmen ist der Staat zuständig.
Daher heißt es Ordnungspolitik.
In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat diesen Rahmen der Ordnung. Diese Ordnung ist auch vor allen Dingen sittlich-moralisch.

Zur Verdeutlichung ein Zitat bezüglich der sozialen Marktwirtschaft, Hervorhebungen von mir:

Zitat:

Dieser von Alfred Müller-Armack geprägte Begriff kennzeichnet ein Wirtschaftsmodell, das bei grundsätzlicher Unterstützung der wirtschaftlichen Freiheit zugleich die Regulierungs- und Kontrollfunktion des Staates betont, um unsoziale Auswirkungen zu verhindern und “Wohlstand für alle” zu schaffen. Zu den staatlichen Aufgaben zählt vornehmlich der Schutz des freien Wettbewerbs, die Steuerung der Einkommens- und Vermögensverteilung und die Regelung der Struktur- und Finanzpolitik.

Quelle: Deutsches Historisches Museum:
http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/WirtschaftlicherAufbau/sozialeMarktwirtschaft.html

Ethik ist offensichtlich passé. Jedenfalls – erinnern wir uns einfach an die Säue, die in den letzten Monaten nur durchs Dorf getrieben wurden: Spitzelaffären, Korruptionsaffären, Bestechungsaffären…Muss ich Namen nennen? Mir fallen auf Anhieb Namen ein von Firmen, die jedes Kind kennt.

In gewisser Weise ist es normal dass wirtschaftliche Entitäten den – um es sehr milde zu sagen – Rahmen auszuloten versuchen.
Dass sie die Ordnung testen.
Für eben diese Ordnung ist der Staat zuständig. Für ihn handeln die Politiker. Wenn nun diese selbst versagen dann ist es einfach aus. Dann ist es zappenduster. Dann können wir die “Soziale Marktwirtschaft” auf das Klo hängen.
Und offensichtlich versagt diese Kaste.
Musterbeispiel ist die IKB. Sie machte mächtig Miese und ihr Hauptaktionär ist die KfW. Im Kontrollgremium der KfW saßen/sitzen im Kontrollgremium Politiker aller Parteien. Ganz offensichtlich versagte dieses Kontrollgremium. Sein Versagen kostete den Staat, also uns alle, bislang Unsummen, von denen weitere 500 Millionen erst vergangene Woche zugegeben wurden. Zuvor war diese Zahlung, die im vergangenen Sommer schon erfolgte, VERSCHWIEGEN worden. Sie kam ans Licht durch eine Finanzagentur.
http://www.zeit.de/online/2008/23/ikb-untersuchungsausschuss?from=rss

Diese Herrschaften, hier ein Auszug vom März 2008:

Zitat:

• Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.; • Andreas Langenscheidt, Geschäftsführender Gesellschafter der Langenscheidt KG, • Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, Vorsitzender des Vorstands der BAUER AG, • Martin Kannegiesser, Geschäftsführender Gesellschafter der Herbert Kannegiesser GmbH & Co. • Dr. Michael Kaschke, Mitglied des Vorstands der Carl Zeiss AG • Nicolette Kressl, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, • Matthias Graf von Krockow, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, • Torsten Toeller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Fressnapf Tiernahrungs GmbH.

http://info.kopp-verlag.de/news/article/skandal-bank-ikb-goennt-sich-59-aufsichtsraete-und-berater.html?tx_ttnews[backPid]=2&cHash=6efa11c008
wurden höflich schriftlich gefragt:

Zitat:

– Wie hoch waren im Geschäftsjahr 2006/2007 die Zuwendungen an den Aufsichtsrat, und zwar insgesamt und pro Mitglied? – Wie hoch waren im Geschäftsjahr 2006/2007 die Zuwendungen an den Beraterkreis, und zwar insgesamt und pro Mitglied?

Raten Sie mal ob es eine Antwort gab.

Hier das Kontrollgremium der KfW. (Natürlich erfolgt die Tätigkeit dieser Herrschaften nicht gratis. Hochkarätiges Expertentum hat seinen Preis.)

Zitat:

Vorsitzender des Verwaltungsrats: Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Stellvertretender Vorsitzender: Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen Weitere Mitglieder sind: Dr. Günter Baumann Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag Anton F. Börner Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. Dr. Uwe Brandl Präsident des Bayerischen Gemeindetages Frank Bsirske Vorsitzender der ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Professor Dr. Ingolf Deubel Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz Professor Dr. Kurt Faltlhauser Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D. Sigmar Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Heinrich Haasis Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Peter Jacoby Minister der Finanzen des Saarlandes Dr. Siegfried Jaschinski Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg Bartholomäus Kalb Mitglied des Deutschen Bundestages Roland Koch Ministerpräsident des Landes Hessen Jürgen Koppelin Mitglied des Deutschen Bundestages Oskar Lafontaine Mitglied des Deutschen Bundestages Waltraud Lehn Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Helmut Linssen Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Claus Matecki Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dr. Michael Meister Mitglied des Deutschen Bundestages Franz-Josef Möllenberg Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hartmut Möllring Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen Klaus-Peter Müller Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. Matthias Platzeck Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Christopher Pleister Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) Alexander Rychter Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V. Christine Scheel Mitglied des Deutschen Bundestages Hanns-Eberhard Schleyer Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Horst Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Michael Sommer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gerhard Sonnleitner Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V. Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswärtigen Ludwig Stiegler Mitglied des Deutschen Bundestages Jürgen R. Thumann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung N.N. Vertreter des Industriekredits

Quelle:
http://www.kfw.de/DE_Home/Die_Bank/Unser_Unternehmen/DieOrganisationderKfW/DerVerwalt.jsp

Im vorliegenden Fall der KfW sieht die Regelungs- und Kontrollfunktion des Staates so aus:
Milliardenverluste werden dem kleinen Mann, dem Steuerzahler, aufs Auge gedrückt. Verluste werden vergesellschaftet. Gewinne fließen in private Taschen.
Und die Steuerung der Einkommens- und Vermögensverteilung findet wahrhaftig statt. Ja, eindeutig. Sie findet statt.
Du fragst wie?

Die Väter der “Sozialen Marktwirtschaft”:

• Walter Eucken
• Müller-Armack
• Wilhelm Röpke

um nur diese zu nennen, hätten extrem deutliche Worte für das gefunden, was gegenwärtig in unserem Staat stattfindet.

Nebenbei:
Die soziale Marktwirtschaft enthält auch wichtige Einflüsse aus der katholischen Soziallehre und diese wiederum von Thomas von Aquin, Plato und der Bibel. Und was Jesus mit den Wechslern tat ist bekannt.

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